Bedürftige Menschen sollen Zuschuss erhalten. 20.000 Euro jährlich sind angedacht.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Menschen in prekären Lebenssituationen soll bei der Anschaffung von Verhütungsmitteln finanziell geholfen werden.
Der Kreistagsausschuss für Bildung und Soziales votierte entsprechend, 20.000 Euro jährlich sind angedacht. Dass selbst die konkrete Familienplanung eine Frage des Geldbeutels geworden ist, wurde nun wieder deutlich – zur Ausschuss-Sitzung jedenfalls sollten die Zuhörerplätze recht gut belegt sein.
Die treibenden Kräfte in der Region in Sachen Finanzhilfe finden sich in den Reihen von Pro Familia, Diakonischem Werk, Caritasverband und innerhalb der Hebammen und Ärzteschaft. Mit der Abschaffung des früheren Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) sind Menschen mit geringem und geringstem Einkommen auch bezüglich der Schwangerschaftsverhütung stärker unter Druck geraten.
Das Budget in Höhe von 20.000 Euro ist überschaubar und jetzt vorbehaltlich der Haushaltssitzungen auf den Weg gebracht. Im Landratsamt referierte die Familienhebamme Beate Andersen einnehmend und aus beruflicher Sicht über Aspekte im Leben Bedürftiger.
Zur Aufstellung der Beschlussvorlage musste sich die Kreisverwaltung zusätzlich informieren und brachte ergänzend eine an alle Landkreise Baden-Württembergs gerichtete Umfrage auf den Weg, jener zufolge beschäftigen sich derzeit noch etliche Kreisverwaltungen mit dem Thema. Gut die Hälfte der Behördenstellen hat eine finanzielle Hilfe mittlerweile festgeschrieben, größtenteils beschränkt man sich auf Bezieher von Sozialleistungen und Asylbewerber.
Auch im Schwarzwald-Baar-Kreis soll die Priorität diesen Personengruppen gelten, einer eventuellen Ausweitung will man sich aber nicht zwingend verschließen. Eine Einschränkung auf bestimmte Verhütungsmittel wird nicht vorgenommen, im Gegenzug kommt es aber zur Deckelung der genannten Summe.
Unabhängig von der ärztlichen Verordnung soll auf die Fachkompetenz der Beratungsstellen für Schwangere zurückgegriffen werden, vor Ort könnte ab dem Tag x dann auch die Auszahlung erfolgen.
Roland Erndles Outing: "Ich lebe gern, das darf ich sagen!"
Im Ausschuss votierte lediglich Roland Erndle (FDP) gegen die Finanzhilfe, der Liberale begründete seine Haltung auch mit ganz persönlichen Worten: "Es gibt in der Sache bereits ein Bundesprogramm, ein Engagement auf Kreisebene darf deshalb hinterfragt werden. Zudem bleibt bei allem immer noch der ethische Aspekt. Meine Mutter hat mich als sehr junge 18-jährige Frau geboren, es hätte auch zum Schwangerschaftsabbruch kommen können. Ich lebe gern, das darf ich sagen!"
Hinterseh: Überregionales schließt Regionales nicht aus
Landrat Sven Hinterseh sieht die nun eingeläutete Finanzhilfe nicht zwingend mit einem Programm größeren Zuschnitts kollidieren: "Wenn so ein Programm wirklich schon läuft, könnte man unsere Sache hier ja anpassen."
Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause haben die Ausschussmitglieder übrigens viel Zeit mitgebracht und gaben sich überaus redselig. Ganze vier Stunden wurde diskutiert und informiert.