Schramberg - Wegen körperlicher und verbaler Übergriffe gegen Amtsträger und Zivilpersonen wurde Anfang der Woche ein sogenannter Reichsbürger aus Albstadt zu einer Freiheitsstraße von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Vorfall zeigt: Reichsbürger sind nicht immer harmlose Spinner.
Reichsbürger sind meist Verschwörungstheoretiker und ihre Thesen verbreiten sich gerade über soziale Netzwerke heute noch schneller und in einem größeren Umfang als noch vor Jahren. Reichsbürger machen immer mal wieder von sich reden und sorgen oft für originelle Gerichtsverhandlungen, weil für sie der deutsche Staat nicht existiert. Vor rund einem Jahr hat sich ein Reichsbürger im Rahmen einer Polizeikontrolle in der Fußgängerzone geoutet. Wie sieht die Lage aktuell in Schramberg aus?
"Bisher haben keine Bürger der Stadt gegenüber ihre Zugehörigkeit zu den Reichsbürger genannt. Aufgrund gewisser Verhaltensweisen können wir nur vermuten, dass manche Bürger den Reichsbürgern nahe stehen. Beispielsweise welche, die partout kein elektronisches Dokument wollen oder mit fadenscheinigen Argumenten vorläufige Reisepässe beantragen. Dies ist oft eine allgemeine Vorgehensweise dieser Personen. Ebenso wollen solche Personen oftmals eine Komplettauskunft, welche Daten über sie gespeichert sind. Solche Anfragen hatten wir circa fünfmal in den vergangenen zwei Jahren", teilt das Bürgerbüro der Stadt mit.
Auch im Fachbereich Recht und Sicherheit gebe es keine besonderen Vorkommnisse. "Ein Bürger wollte einen Strafzettel nicht bezahlen, mit der Argumentation, dass er die Gesetze der Bundesrepublik nicht akzeptiere. Auf Nachfrage, ob er einen Einspruch einlegen möchte, hat er den Strafzettel bezahlt", heißt es auf Anfrage.
Deutschland wird aus den USA ferngesteuert
Fünf Thesen der Reichsbürger:
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat
Das Deutsche Reich existiert noch immer
Deutschland hat keinen Friedensvertrag
Deutschland wird aus den USA ferngesteuert
Das Grundgesetz ist keine Verfassung
Vier Fragen an Revierleiter Jürgen Lederer:
Gibt es auch in Schramberg oder im Umland Reichsbürger?
Der Polizei liegen zu einigen Personen in Schramberg Hinweise hinsichtlich einer entsprechenden Haltung vor. Eine genaue Differenzierung zur Einstufung als Reichsbürger ist jedoch nicht immer möglich. Schramberg ist jedoch definitiv kein Schwerpunkt dieser Bewegung.
Sind sie strafrechtlich in Erscheinung getreten? Machen Sie der Polizei Probleme?
Die in Schramberg bekannten Reichsbürger sind bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Welche Erfahrung haben Sie/Ihre Kollegen mit den Reichsbürgern bislang gemacht?
Persönlich haben weder ich noch meine Mitarbeiter in den vergangenen Monaten Erfahrungen mit Reichsbürgern gemacht.
Halten Sie die Reichsbürger für gefährlich?
Die Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft von Reichsbürgern ist einzelfallabhängig.