Aktionsbündnis fordert zügige Weiterplanung der Talstadtumfahrung
Schramberg (er/sw). Auch wenn die eingereichte Petition gegen die Einführung der Umweltzone nicht das gewünschte Resultat ergeben hat, wird sich das Aktionsbündnis weiter engagieren. Mit der Petition sei immerhin erreicht worden, dass Fahrzeuge mit gelber Plakette auch über den 1. Januar 2014 hinaus in Schramberg werden fahren können und nicht automatisch die dritte Stufe eingeführt wird, bei der nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Talstadt können, so der Sprecher des Aktionsbündnisses, Mike Kohler.
Enttäuscht sei man allerdings darüber, dass der Petitionsausschuss nicht den Mut gefunden habe, der Ministerialverwaltung die Stirn zu bieten und die Umweltzone für Schramberg als insgesamt unverhältnismäßig abzulehnen. Es habe sich allerdings gezeigt, dass sich selbst die Berichterstatter des Ausschusses in ihrem Votum nicht einig waren und der Abgeordnete Pröfrock nach der Anhörung in Schramberg gegen die Umweltzone stimmte.
Das Aktionsbündnis begrüße es, dass sowohl die Stadt als auch der Landkreis ihr Einvernehmen zum Luftreinhalteplan Schramberg, und somit zur Einführung einer Umweltzone, verweigerten.
Im Entwurf erneut nicht vordringlich
Momentan beschäftigt sich der Sprecherkreis des Bündnisses intensiv mit der weiteren Entwicklung zur Talumfahrung. Oberstes Ziel müsse sein, die Talumfahrung im Bundesverkehrswegeplan 2015 in den vordringlichen Bedarf zu bringen. Nur dann bestehe eine Chance, dass die Talumfahrung mittelfristig gebaut wird.
Im Entwurf des Landes sei, so Oberbürgermeister Thomas Herzog gestern in der Sitzung der Technikausschusses, die Umfahrung nicht im vordringlichen, sondern, wie bisher, nur im weiteren Bedarf aufgenommen. Sie sei als "Einzelmaßnahme ohne Achsenwirkung" ausgewiesen.
Alle Beteiligten, besonders das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart und das RP Freiburg, sollten sich, so das Bündnis, mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Talumfahrung bei der Fortführung des Bundesverkehrswegeplans nicht "hinten runter fällt", so die Forderung.
Das Aktionsbündnis wandte sich daher mit einem offenen Brief an Verkehrsministerium und RP, um die Weiterplanung der Talstadtumfahrung anzustoßen. Der Landkreis, die Stadt Schramberg und die IHK seien bereit, diese Planungskosten vorzufinanzieren. Trotzdem seien Ministerium und Verwaltung bisher untätig.
Das Verkehrsministerium in Stuttgart werde im September 2013 die Maßnahmen des Landes, die in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen, an das Bundesverkehrsministerium melden. Bis dahin müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein, um die Talumfahrung in den vordringlichen Bedarf zu bekommen. Das Aktionsbündnis fordert daher die Landesregierung auf, diese Voraussetzungen zu schaffen und bei der Einstufung der Talumfahrung vor allem die schwierige topographische Lage Schrambergs zu berücksichtigen.
Die Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium, Gisela Splett, habe bei den Gesprächen um die Einführung der Umweltzone versprochen, dass diese kein Hemmschuh für die Talumfahrung sei, sondern im Gegenteil ein Argument zur Beschleunigung. Die Landesregierung sei nun am Zuge, dieser Ankündigung Taten folgen zu lassen, heißt es in einer Stellungnahme.
