EU-Kommission: Markthindernis angezeigt

Aichhalden (lh). In der Sitzung des Gemeinderats verwies Bürgermeister Ekhard Sekinger auf ein Schreiben des Städte- und Gemeindebunds, in dem die Europäische Kommission Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und unzureichender Einhaltung der Dienstleistungs-Richtlinie verklagt. Nach Auffassung der Kommission erschwerten eine Reihe praktischer Beschränkungen in der HOAI die Niederlassung und grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der EU. Hierzu gehörten auch verbindliche Mindesthonorare. Ein solches Hindernis sei für neue Marktteilnehmer nicht notwendig, urteilt die Kommission. Darüber, so Sekinger, sei schon oft diskutiert worden. Was am Ende dabei rauskomme, sei ihm eigentlich "wurscht", da er bis dahin in Pension sei.