Haushaltsplan: Mehrheit stimmt nochmals einer Zunahme der Mitarbeiterzahl bei der Verwaltung zu

Schramberg (sw). Trotz anstehender Ausgabenbremse hat die Mehrheit des Gemeinderats, abgesehen von drei Gegenstimmen und einer Enthaltung auch für das nächste Jahr nochmals 3,4 neue Personalstellen genehmigt. Diese seien dringend erforderlich, hatte zuvor die Verwaltung deutlich gemacht.

An der Grund- und Werkrealschule Sulgen gibt es einen höheren Betreuungsbedarf durch die Ganztagesgrundschule. Da mehr Schüler da sind, seien 0,3 mehr Stellen erforderlich. Zudem erhält auch die Verlässliche Grundschule Waldmössingen eine Aufstockung um 0,3 Stellen. Unstrittig war auch eine ganze Stelle für einen Gerätewart für die Zentrale Feuerwehrwerkstatt und Feuerwehr, dies bezuschusst der Kreis.

Das Mehr einer 80-Prozent- Fachstelle "Sprachen" an der Volkshochschule begründete Leiterin Susanne Gwosch mit einer Akzentverschiebung in der Arbeit. Die Nachfrage nach Deutschkursen werde immer größer, das was an Kursen angeboten werde, sei gerade noch das, was verwaltungsmäßig umgesetzt werden könne. Sie habe Anmeldungen für zwei weitere Kurse, die sie ohne Mitarbeiter aber nicht anbieten könne. Jeder Kurs mache allerdings auch Gewinn, zudem erhöhe das Land die Zuschüsse, bot sie als Gegenfinanzierung an.

"Wenn wir bei den Kindergärten ein sehr gutes Niveau halten wollen", müsse die Qualität langfristig gesichert werden, sagte Berthold Kammerer. Die Aufgabe habe bisher Krystyna Saurer übernommen, die im Laufe des Jahres in den Ruhestand gehe. "Diese Aufgabe soll vom Juks weg wieder in die Verwaltung hereingeholt werden", so Kammerer. Allerdings gehe es darum, dass eine pädagogische Fachkraft mit dieser Aufgabe betreut werden soll. Somit sollen 0,3 Stellen für die Leitung der Kindergärten, sowie 0,2 Stellen für den Steuerungsprozess des Qualitätsmanagements eine weitere halbe Stelle geben.

Der recht große Fachbereich Umwelt und Technik stehe unter Dauerdruck, berichtete Zentrale Verwaltungs-Fachbereichsleiter Uwe Weisser. Dieser habe lediglich geringe Sekretariatsunterstützung und einen "äußerst schwachen Unterbau", gerade mit der dort anstehenden Umstrukturierung "brauchen wir dort eine Unterstützung". Dabei wies er darauf hin, dass die Arbeit mit europaweiten Ausschreibungen immer komplizierter werden. Das Stadtplanungsamt habe überhaupt kein Sekretariat und damit nicht den Unterbau, den es haben müsste. Deswegen soll, die Aufstockung um 0,2 Personalstellen aber helfen, die neuen Strukturen, die die Verwaltung aufsetzen will, zum Gelingen zu bringen.

Mit dem neuen Bauhofleiter Steffen Auber, der "mehr raus soll", während sein Vorgänger Wolfgang Baur eher im kaufmännischen Bereich zu Hause war, sollen dort künftig für die Fakturierungsarbeiten eine 0,3-Stelle geschaffen werden. Steffen Auber selbst verwies auf die Größe des Bauhofs mit 45 Mitarbeitern, von daher passten die bisherigen Dimensionen hinsichtlich der Verwaltungsarbeiten nicht mehr zusammen. Ganz abgesehen davon, wenn er die Überstunden der Mitarbeiter sehe werde es ihm "komplett schwindlig". Der Antrag sei auch nicht neu, er sei von Wolfgang Baur schon eingereicht worden.

Man wolle der Verwaltung einen "Vertrauensvorschuss geben", sagte Thomas Brantner (CDU), deswegen stimme die Mehrheit seiner Fraktion zu. "Wir haben vorher sehr hart mit uns gerungen, betonte er. Denn eigentlich sei dies genau konterkariert zu dem, was die Fraktion vorher mit ihrem Sparantrag von 2,5 Millionen Euro jährlich gefordert habe. "Wir wollen aber, dass bei der Verwaltung Abläufe organisiert werden, um einzusparen, nur deswegen gehen wir mehrheitlich mit" betonte er.

Sein Parteivorsitzender Johannes Grimm hatte dagegen deutlich gemacht, dass er gegen diese Stellen stimme, "nicht weil ich denke, dass sie nicht notwendig sind, sondern möchte der Verwaltung Möglichkeit geben, Stellen überprüfen und glattzuziehen."

Oberbürgermeister Thomas Herzog wies indes die Gemeinderäte auch darauf hin, dass es klar sei, dass die Stadt gewisse Pflichtaufgaben habe, die sie erfüllen müsse. Weniger Personal könne auch weniger Leistung bedeuten, betonte er.

n Von 32 Beamtenstellen im Stellenplan der Stadt Schramberg (inclusive Sondervermögen) waren (jeweils zur Jahresmitte 2016) 27,6 Stellen besetzt. Eine davon ist die Beigeordnetenstelle. Hinzu kommt der Tennenbronner Ortsvorsteher als Ehrenbeamter.

n Bei den so genannten Beschäftigten nach TVöD-V liegt die Stellenzahl bei 160,40. Davon sind 157,10 besetzt: 19,73 Stellen bei der Zentralen Verwaltung, 71 Stellen bei den Technischen Serviceleistungen, 0,11 Stellen Grundstücksmanagement, 16,60 beim Bürgerservice sowie Sicherheit und Ordnung, 17,01 Stellen bei Schulen/Kinder/Soziales, 15,58 Stellen bei Kultur/Sport/Tourismus, 7,66 Stellen in der Bauverwaltung/Stadtplanungsamt sowie 12,72 Stellen bei Infrastruktur und Umwelt.

n Im Sozial- und Erziehungsdienst (Schulen, Kinder, Soziales) sind 52,80 Stellen ausgewiesen, besetzt davon sind 48,73.

n Zudem beschäftigt die Stadt 18 Auszubildende, zwei Dienstanfänger des gehobenen Dienstes, vier Praktikanten, drei Bundesfreiwilligendiestleistende sowie weist vier FSJ-Stellen aus.