Gemeinderat: Kritik am Regierungspräsidium / Anmerkungen zum Haushalt 2018
Schramberg (sw). Bei der Vorberatung des Haushalts gab es seitens der Gemeinderäte Anmerkungen und Wünsche in verschiedenen Teilhaushalten.
Schultoiletten
Beim Gymnasium regte Clemens Maurer (CDU) an, "auch mal durch die Sanitärräume zu gehen, mit Sinn und Verstand das Porzellan, das seit Anfang an drin ist, mal auszuwechseln." Oberbürgermeister Thomas Herzog meinte, die Stadt wolle "so weit wie möglich alles erledigen und zügig zu Ende bringen" Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) sah die gleiche Toilettenproblematik bei der GWS Sulgen.
Energetische Sanierung
Bei der Grundschule Waldmössingen, hier hatte Klaus Armbruster angefragt, sei für das kommende Jahr nur die Planung für die energetische Sanierung finanziert, so Stadtarchitekt Andreas Krause. Es sei ein "Maßnahmenkatalog aufgestellt worden, damit wir eine Hausnummer haben." Es seien keine Baukosten aufgenommen, weil die Stadt schauen wolle, ob es Zuschüsse gibt.
Gemeindestraßen
Eine höhere Summe für die Sanierung von Tennenbronner Gemeindeverbindungsstraßen forderte Oskar Rapp (Freie Liste). Die geplanten 15 000 Euro seien deutlich zu wenig – dies wurde zu Protokoll gegeben ohne die Summe zu ändern.
Brückenbau
Für den geplanten Neubau der Brücke zum Gymnasium gibt es einen Sperrvermerk, da derzeit noch nicht klar ist, wie das Gelände hinsichtlich einer späteren Landesgartenschau gestaltet werden soll.
Göttelbachverdolung
Verwunderung äußerte Johannes Grimm (CDU) aufgrund eingeplanter Kosten für die Sanierung der Göttelbachverdolung: Das Regierungspräsidium Freiburg, so Tiefbauchef Klaus Dezember, habe bei einer Bauwerksprüfung der Verdolung erst im Nachhinein festgestellt, dass diese nicht nur die Bundesstraße betreffe, sondern große Teile davon im Eigentum der Stadt seien. Der gesamte Sanierungsaufwand betrage 1,3 Millionen Euro, auf die Stadt entfielen in zwei Tranchen jeweils 285 000 Euro.
Das Regierungspräsidium wolle im nächsten Jahr, so Dezember, mit der Sanierung beginnen. Der größte Brocken beim städtischen Anteil sei das Einlaufbauwerk, das komplett neu aufgebaut werden müsse. Dezember riet trotz des nicht ganz korrekten Ablaufs auf das Angebot des Regierungspräsidiums einzugehen, weil so Mehrkosten für die Bauleitung gespart werden könnten, da diese das Regierungspräsidium übernehme.
Udo Neudeck (Freie Liste) beurteilte es als "etwas liederlich, wenn ein anderer auf meinem Grundstück meint, dass ich etwas sanieren muss" und bat Dezember dort deutlich zu machen, dass man so nicht mit Bürgern umgehe. Aus diesem Grund erhielt die Maßnahme einen Sperrvermerk.
Steighäusleweg
Eine fehlende Beleuchtung für Radfahrer und Fußgänger monierte Johannes Grimm beim Weg am Steighäusle, der für 110 000 Euro saniert werden soll. Die Kosten hierfür würden bei rund 200 000 Euro liegen, informierte Klaus Dezember und Bernd Richter (ödp) sah die Notwendigkeit nicht ein. Mit der alten Steige habe man einen Radfahrweg ins Tal und eine Beleuchtung am Steighäusle sei zur zusätzliche Lichtverschmutzung. Jürgen Reuter erinnerte hingegen daran, dass dieser Weg hinsichtlich der Landesgartenschau interessant werden könnte. Dies müsse vor einer Sanierung geprüft werden, damit es nicht erforderlich werde "später den Asphalt aufzureißen, um dann was reinzulegen."
