Hinweistafeln an Höfen informieren künftig die Öffentlichkeit
Schonach - "Hier investiert Europa in die ländlichen Gebiete, mitfinanziert vom Land Baden-Württemberg", eine Hinweistafel mit diesem Text hängt nicht nur bei Landwirt Erhard Ruf im Paradies. Sie wird künftig an den meisten Höfen der Raumschaft angebracht werden müssen.
Dies bestätigte auf Nachfrage Walter Maier, Leiter des Landwirtschaftsamts. Mit dem Schild, das auf die Förderung hinweist, werden alle Antragsteller der ELER-Förderprogramme (Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums) bedacht, die innerhalb einer Fünfjahresfrist mehr als 10. 000 Euro erhalten.
Zu den ELER-Programmen zählen das Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (Fakt), die Landschaftspflegerichtlinien, die Umweltzulage Wald und die landwirtschaftliche Ausgleichszulage. Weiter gibt die Infotafel darüber Auskunft, dass der Betrieb an Förderprogrammen zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes, der Kulturlandschaft und der Landwirtschaft teilnimmt.
Öffentlichkeitsarbeit hat unkontrolliert begonnen
"Die EU-Zahlungen sind ein Ausgleich für die geleisteten Maßnahmen im Natur- und Landschaftsschutz, sowie für den Tourismus, die die Landwirte erbringen", erläuterte der BLHV-Kreisvorsitzende Bernhard Bolkart. Er äußerte Verständnis für Kollegen, die sich mit solchen Aktionen in der Öffentlichkeit schwer tun. "Aber hinter den Zahlungen stehen die entsprechenden, bereits erbrachten Leistungen. Wir haben nichts zu verbergen", stellte er klar.
Die Informationstafeln werden parallel, je nach Antragstellung, mit den Bewilligungsbescheiden für das Faktprogramm oder der Ausgleichszulage zugestellt, erläuterte Walter Maier. Er verwies darauf, dass den Bescheiden angefügt ist, wie mit den Schildern vorzugehen ist. Grundsätzlich sollen sie für die Öffentlichkeit gut sichtbar auf dem Betrieb angebracht werden.
Walter Maier räumte ein, dass die ganze Öffentlichkeitsaktion ein wenig unkontrolliert begonnen habe. Das Landwirtschaftsamt habe derzeit noch keine Unterlagen, welche Antragsteller mit den Tafeln ausgestattet werden sollen. Dennoch ist er positiv überrascht, wie wenig Nachfragen die Mitarbeiter des Amtes bisher erreichten. Auf der Internetseite des baden-württembergischen Ministeriums für den ländlichen Raum finden sich bis jetzt keinerlei Hinweise auf die neuen Tafeln.
Die Schilderaktion gehört zur Transparenzoffensive von EU-Parlament und EU-Rat. Mit ihr soll der Bevölkerung verdeutlicht werden, was mit den Geldern passiert und für welche Zwecke sie investiert werden. Maier betonte, dass das Aufhängen der Tafeln für die Antragsteller verpflichtend ist und die Ausführung im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen überprüft wird. Antragsteller, die ihre Schilder unzureichend oder gar nicht aufhängen, werden erst ermahnt und im Wiederholungsfall sanktioniert, nannte Walter Maier die Konsequenzen.
