Schömberger Gemeinderat billigt Etat für 2015 unter bestimmten Bedingungen / Kommission erarbeitet Sparvorschläge
Von Wolfgang Krokauer
Schömberg. Nach einer erneut kontroversen Diskussion ist am Dienstagabend im Schömberger Gemeinderat der Haushalt für 2015 verabschiedet worden. Allerdings wurde die Verabschiedung an einige Bedingungen geknüpft.
Diese Voraussetzungen formulierten CDU-Fraktionschef Joachim Zillinger sowie der Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV), Gerold Kraft. Beide forderten eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung sowie den Verzicht auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft), Grundsteuer B (Grundstücke) sowie die Gewerbesteuer. Damit sollten 173 000 Euro eingenommen werden. Einig war sich das Gremium, sowohl die Arbeitsgruppe einzusetzen als auch auf Steuererhöhungen zu verzichten. Einstimmigkeit herrschte zudem darüber, die fehlenden Mittel zunächst durch eine globale Minderausgabe auszugleichen. Das bedeutet, dass 173 000 Euro an anderen Stellen im Etat eingespart werden müssen. Die Gemeinderäte wollen einen verlässlichen Plan erstellen, wie dies passieren soll.
Mit der Einstimmigkeit vorbei war es, als es darum ging, bis zum 1. Mai die Einsparungen festsetzen zu müssen. Auch die Haushaltssperre, die greifen soll, wenn neue Risiken dazukommen, wurde zwar mehrheitlich, aber nicht einstimmig verabschiedet. Hier geht es darum, dass Mittel für den geplanten Kreisel an der Einmündung von der Ortsdurchfahrt in die Hugo-Römpler-Straße eingestellt werden.
Bei den verschiedenen Punkten fand eine namentliche Abstimmung statt. Zwischendrin wurde die Haushaltsberatung unterbrochen, weil sich die Fraktionen von CDU und UWV abstimmen wollten, unter welchen Bedingungen sie dem Haushalt zustimmen.
Vor dieser Unterbrechung sowie den Abstimmungen hielten die Chefs der drei im Gemeinderat vertreten Fraktionen ihre Haushaltsreden.
Zillinger bedauerte die schwierige Situation. Er erinnerte daran, dass die Auflösung des Tafelsilbers sowie die sinkenden Finanzzuweisungen der Verwaltung und dem Gemeinderat seit Jahren bekannt seien. Beim Tafelsilber handelt es sich um Geld, das aus dem Verkauf von EnBW-Aktien stammt. Davon befinden sich noch 2,5 Millionen Euro im Eigenbetrieb Touristik und Kur, die für Zukunftsinvestitionen vorgesehen waren. "Leider ist in den vergangenen Jahren nichts passiert", sagte der CDU-Fraktionschef. Dabei habe zur Einführung des Haushalts 2014 die Rathauschefin selbst strukturelle Veränderungen gefordert, erinnerte Zillinger. "Jetzt müssen wir uns vorwerfen, dass wir nicht energisch genug die Bedingungen eingefordert haben, sondern uns immer wieder von allgemeinen Aussagen trösten ließen", so Zillinger. Er sprach von einer katastrophalen Finanzlage, die es in Schömberg noch nie gegeben habe. So könne die Gemeinde ihren laufenden Betrieb nicht bezahlen. "Wir haben trotz besseren Wissens den richtigen Zeitpunkt der Haushaltskonsolidierung verschlafen", klagte Zillinger. "Ich glaube, es ist unbestritten, dass es Aufgabe der Verwaltungsspitze beziehungsweise der Bürgermeisterin ist, uns Einsparvorschläge vorzulegen", sagte er.
Struktureingriffe gefordert
Wie Zillinger so forderte auch UWV-Fraktionschef Gerold Kraft Strukturveränderungen. Sie seien aus den verschiedensten Gründen nicht angegangen worden. Dabei handele es sich seit Jahren um eine Hauptforderung seiner Fraktion: "Hier setzt auch unsere größte Kritik an der Verwaltung an". Der Verwaltungshaushalt sei schon seit Jahren unterfinanziert. "Die letzten drei Jahre wurden dadurch kaschiert, dass wir circa neun Millionen Euro aus unserer Geldanlage in unsere Haushalte eingebracht haben und dadurch viele Erhaltungsinvestitionen durchführen konnten, die unsere Fraktion auch mitgetragen hat", so Kraft. Spätestens mit den neuen Einwohnerzahlen aus dem Zensus 2011 hätte jedoch die Reißleine gezogen werden müssen, sagte er. Seine Fraktion fordere seit Jahren die Überarbeitung der Strukturen sowie des Stellenplanes. "Seither kam stets die Aussage, dass hier nichts möglich ist – nun plötzlich doch", klagte er. Die verschenkte Zeit schmerze noch stärker, wenn man bedenke, dass im Frühjahr eventuell getroffene Entscheidungen sich erst langfristig auszahlten. Wie Zillinger sprach er sich gegen das Ausgeben des letzten Tafelsilbers aus.
SPD-Fraktionschefin Susanne Ring erinnerte daran, dass die Gemeinde Schömberg ihren Schwerpunkt in der Erhaltung der Verkehrs- und Versorgungswege gelegt habe. Sie bedauerte, dass die Bebauung der neuen Ortsmitte nicht wie geplant vorangehe. "Ein zügiges Umsetzen ist jetzt dringend nötig, damit die unansehnliche ›Dünenlandschaft‹, um es im Bürgerjargon auszudrücken, endlich bebaut werden kann", so Ring. Sie bezeichnete es als unumgänglich, dass die Rücklagen in der Touristik und Kur aufgelöst werden. Ring stellte klar, dass ihre Fraktion ab den Jahren 2016 weiteren Krediten nur zustimme, die einen deutlichen Mehrwert für die Kommune bringen würden. Auch über Steuererhöhungen müsse man sich Gedanken machen. Zudem könne es sich die Gemeinde nicht leisten, auf Zusatzeinnahmen wie den Verkauf von Strom aus Windkraftanlagen zu verzichten. Sie räumte aber ein, dass auch strukturelle Veränderungen notwendig seien: "Die gewohnten Standards der vergangenen Jahre werden nicht zu halten sein." Um Kosten zu sparen, müssten Kommunen noch stärker miteinander kooperieren. Beim Fremdenverkehr plädierte sie dafür, schwerpunktmäßig auf den Tagestourismus und Kurzurlauber zu setzen.
