Schömberger Gemeinderat beschließt Ausschreibung / Kurios: Interessent soll Pachtzins selbst benennen
Von Gert Ungureanu
Schömberg. Alexander Thomas hat das Handtuch geworfen: Er hat den Pachtvertrag für den Kiosk am Schömberger Stausee gekündigt. Jetzt wird ein neuer Pächter gesucht. Der Gemeinderat hat die Ausschreibung einstimmig beschlossen.
Die Kündigung sei fristgerecht erfolgt, erklärte Bürgermeister Karl-Josef Sprenger in der Gemeinderatssitzung.
Die Pachtdauer – so der Vertragsentwurf – soll zum 1. Januar 2016 beginnen und zunächst auf fünf Jahre festgelegt sein; sofern der Vertrag nicht schriftlich gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um weitere zwei Jahre. Die Gebäudeunterhaltung und die laufende Unterhaltung der fest eingebauten, von der Stadt überlassenen Einrichtungen sind Sache der Stadt – sofern es nicht durch unsachgemäße Behandlung zu Schäden kommt. Bauliche Veränderungen kommen nicht in die Tüte.
Ungewöhnlich: Der Pachtzins wird im Vertragsentwurf nicht festgelegt; er soll vom Interessenten benannt werden. Danach soll der Gemeinderat einen Pächter auswählen. Bei der Auswahl, so wurde in der Sitzung ausdrücklich betont, werde nicht allein die Gebotshöhe entscheiden. Mit anderen Worten: Nicht der Bieter, der am meisten zahlen will, bekommt automatisch auch den Zuschlag.
Was allerdings im Vertragsentwurf festgeschrieben ist, sind andere Auflagen. So muss der Pächter auch die Sanitäranlagen und Duschen betreiben und sauber halten. Auch die Sauberhaltung des Stauseebereichs fällt in seine Zuständigkeit. Die Nebenkosten für den Kioskbetrieb trägt der Pächter, und er hat auch "ausreichend Haftpflichtversicherungen abzuschließen", die etwaige Schäden durch Feuer, Einbruch, Diebstahl oder sonstige Zufälle abdecken. Ein Bierstand ist nicht gestattet, weil in der Vergangenheit oft die Nachtruhe gestört worden sei. Ganz wichtig: Den Absperrpfosten auf der Zufahrt zum Kiosk muss er stets geschlossen halten und darf ihn nur für Warenanlieferungen öffnen. Die Stadt könne, so der Entwurf weiter, den Pachtvertrag fristlos kündigen, wenn "wichtige Gründe vorliegen, die die Stadt Schömberg nachteilig beeinflussen können".
Der Pfosten, so war in der Sitzung zu hören, sei in der Vergangenheit nie geschlossen gewesen, wenn der Pächter da war. Allerdings habe auch die DLRG die Zufahrt geöffnet und vergessen, den Pfosten wieder zu schließen.
Auf den Vorschlag, bei Vertragsverletzung Geldbußen zu verhängen, wollte die Verwaltung nicht eingehen. Schon gar nicht auf die Höhe der Strafen im Fall, dass beispielsweise der Absperrpfosten nicht geschlossen wird. Schließlich sei es ein Vertragsentwurf, sagte Bürgermeister Sprenger. Allerdings fügte er in den Beschlussvorschlag die Bemerkung ein: "Ergänzungen behält sich der Gemeinderat vor."
