In der Schömberger Ausschusssitzung wird über den Haushalt beraten. Heftiger Streit um mögliche Einsparungen entbrannt.
Schömberg - Wie soll der Schömberger Haushalt für 2015 ausgeglichen werden und wie können Strukturen verändert werden? Über diese Frage ist in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt sowie des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses am Dienstagabend gestritten worden.
Zuvor hatte Kämmerer Volker Burger die Zahlen auf den Tisch gelegt. Diese waren alles andere als positiv. Trotz der Einsparungen in Höhe von 915.000 Euro durch das Verschieben von Investitionen bleibt im Vermögenshaushalt ein Finanzierungsdefizit von circa 1,5 Millionen Euro. Bis 2018 summiert sich das Minus auf mehr als 5,5 Millionen Euro. Die Netto-Investitionsrate liegt mit 242.000 Euro im Minus.
Im Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) gibt es allein bei den Abwassergebühren ein Minus von rund 490 000 Euro. Dieses Defizit sowie das Minus im Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von 288.000 Euro werden verursacht durch eine Insolvenz. Es werden Rückzahlungen der Gemeinde an den betreffenden Betrieb fällig.
Deshalb schlug die Verwaltung die Erhöhung einiger Steuern vor. Nach diesen Plänen soll die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) um 50, die Grundsteuer B (übrige Grundstücke) um 16 und die Gewerbesteuer um drei Prozent erhöht werden. Der Ausschuss gab darüber in der Sitzung jedoch keine Empfehlung ab. Würden die Steuern wie vorgeschlagen erhöht, brächte dies Mehreinnahmen in Höhe von 173.000 Euro. Das restliche Defizit sowie die Erwirtschaftung der Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 138.000 Euro können derzeit nur dadurch gedeckt werden, dass die Gemeinde die 2,5 Millionen Euro im Eigenbetrieb Touristik und Kur angreift, die für Zukunftsinvestitionen vorgesehen waren. Die Gemeinde geht folglich ans Tafelsilber. Völlig offen ist jedoch, wie das Minus in Höhe von 288.000 Euro im Eigenbetrieb Wasserversorgung gedeckt werden soll.
Angesichts dieser Zahlen entbrannte in der Ausschusssitzung ein heftiger Streit über die Ursachen des Defizits. "Das ist mit Abstand das Schlechteste, was ich gesehen habe", stellte CDU-Fraktionschef Joachim Zillinger fest. "Wir tun uns sehr schwer, diesem Haushalt zuzustimmen", sagte er weiter. Er erinnerte daran, dass Steuern nur dann erhöht werden sollen, wenn nichts anderes möglich sei. Es könne nicht sein, dass die Gemeinde auf der Ausgabenseite nichts unternehme. Er forderte Strukturveränderungen.
"Ein strukturelles Problem haben wir seit Jahrzehnten", so Bürgermeisterin Bettina Mettler. Durch die Insolvenz sei ein Betrag im sechsstelligen Bereich weggefallen. Das habe niemand ahnen können und sei in den vergangenen Jahren noch nicht vorgekommen. Sie gab zu bedenken, dass der Gemeinde bei den Wasser- und Abwassergebühren sogar für zurückliegende Jahre Geld abgezogen werde. "Das macht es nicht schöner", räumte Mettler ein. Mit der drastischen Erhöhung der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) wolle man vor allem beim Land als Waldbesitzer kassieren. Die Grundsteuer B werde nur moderat erhöht. Zudem gab sie zu bedenken, dass sich Schömberg in den vergangenen Jahren keinen Schnickschnack erlaubt habe. Saniert worden sei lediglich, um die Betriebskosten zu senken: "Wir haben uns nichts vorzuwerfen."
Dem stimmte auch Gerold Kraft, Fraktionschef der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) zu. "Aber wir müssen von den laufenden Kosten herunter", machte er deutlich. Daran habe man sich nicht herangewagt: "Jetzt haben wir das Dilemma."
Doch dagegen wehrte sich Mettler: "Ich lasse Sie nicht aus Ihrer Verantwortung." Sie bestand darauf, dass die Gemeinderäte gegenüber den Bürgern zu schmerzhaften Einschnitten bereit sein müssten, auch wenn dann Gegenwind komme. Nach ihrer Auffassung könne es nicht sein, dass Gemeinderäte am Jahresende zum Sparen aufriefen, aber während des Jahres Einzelbeschlüsse verabschiedeten, die etwas kosteten.
Demgegenüber gab Andreas Ehnis (CDU) zu bedenken, dass Gemeinderäte Außenstehende seien, die kaum sehen könnten, was Pflicht- und Küraufgaben seien. Die komplette Touristik und Kur sei Kür, konterte daraufhin Mettler. Auch Udo Bertsch (CDU) hätte sich mehr Vorschläge von der Verwaltung gewünscht.
"Wir müssen uns an die eigene Nase fassen"
Nach Auffassung von Jürgen Krauth-Kopp (UWV) muss die Verwaltung sagen, wo Ressourcen liegen. Schützenhilfe erhielt die Bürgermeisterin von SPD-Fraktionschefin Susanne Ring: "Wir müssen uns an die eigene Nase fassen." Niemand wolle sich so recht an die Angelegenheit heranwagen.
"Manchmal würde es schon reichen, wenn wir unseren Weg zu Ende gehen", ergänzte Mettler. Für die Bürgermeisterin ist es nicht so schlimm, wenn der Leidensdruck etwas größer werde und die Komfortzone verlassen werden müsse. Mettler forderte die Gemeinderäte auf zu sagen, welche Prioritäten sie setzen wollen: "Wir arbeiten es ab."
Jürgen Seibold (CDU) wandte hingegen ein, dass der Gemeinderat oft Vorlagen der Verwaltung gefolgt sei. Zudem habe man Angelegenheiten auch nur mehrheitlich beschlossen. Er klagte darüber, dass das Wellenbad abgerissen worden sei und trotzdem die Steuern erhöht würden. Durch diesen Abriss sei gespart worden, entgegnete Mettler. Zudem sei der Gemeinderat der Verwaltung mindestens genauso oft nicht gefolgt.
