Haushaltsplan: Finanzlage bleibt angespannt / Gemeinde erhöht die Grundsteuer
VoN Lothar Herzog
Schenkenzell. Die Haushaltslage der Gemeinde Schenkenzell bleibt äußerst angespannt. Die Rücklagen sind aufgezehrt, die Steuereinnahmen sprudeln weniger üppig. Weil gewisse Investitionen nicht aufschiebbar sind, müssen diese über Darlehen finanziert werden.
In der Sitzung des Gemeinderats sagte Bürgermeister Thomas Schenk, bereits in den Jahren 2013 und 2014 hätte die Kommune sinkende Einnahmen verkraften müssen. Und für das aktuelle Haushaltsjahr habe er jüngst eine neue Hiobsbotschaft erhalten: Bei einem örtlichen Unternehmen ergab die Steuerprüfung, dass die Gemeinde rund 50 000 Euro zu viel an Gewerbesteuer erhalten hat und zurückbezahlen muss. Der Ansatz der Gewerbesteuer für 2016 beträgt 1,67 Millionen Euro, dies entspricht den laufenden Vorauszahlungen.
Die Grundsteuer soll auf 20 Basispunkte angehoben werden, was umgerechnet sieben Prozent bedeutet. Die letzte Erhöhung gab es im Jahr 1983. Dadurch können 217 000 Euro eingenommen werden, 14 000 Euro mehr als bisher. Der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen vom Land steigen moderat auf insgesamt 1,23 Millionen Euro. Auf der anderen Seite muss die Gemeinde 659 000 Euro an den Kreis abführen. Die Anhebung der Kreisumlage um 2,5 Prozent bedeuten Mehrausgaben von 25 400 Euro. Es kann eine Zuführung von 141 000 Euro erzielt werden.
Die Investitionen einschließlich der Tilgung von 168 000 Euro betragen 1,1 Millionen Euro und sind laut Schenk "dringendst". 300 000 Euro kostet der Hochwasserschutz Stockhofbach. 127 000 Euro sind für die Hausschwamm-Sanierung im Roßbergerhof erforderlich. Jeweils 100 000 Euro kostet die Sanierung des Pfarrbergwegs. 70 000 Euro fließen in den Umbau im Haus des Gastes für eine Arztpraxis. 35 000 Euro muss die Gemeinde für das Geländer an der Stützmauer der L 405 beisteuern.
Trotz hoher zu erwartender Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm, Hochwasserschutz und Ausgleichsstock braucht es eine Kreditaufnahme in Höhe von 520 000 Euro, um den Vermögenshaushalt zu finanzieren. Dadurch steigt die Verschuldung zum Ende nächsten Jahres auf 1,24 Millionen Euro oder 709,48 Euro je Kopf.
Ein Rat lehnt den Etat ab
Mit Ausnahme von Ratsmitglied Stefan Maier teilte das Gremium die Ansicht des Bürgermeisters, dass der Pfarrbergweg 2016 saniert werden muss. Vorwiegend ältere Personen wollten mit dem Auto auf den Friedhof fahren; dies sei bislang nicht ganz ungefährlich, argumentiere Rat Werner Kaufmann. Mit der Gegenstimme von Maier befürwortete der Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf samt Satzung. Verabschiedet werden soll er in der letzten Sitzung des Jahres am 15. Dezember.
n Eckdaten des Haushalts 2016: Verwaltungshaushalt: 6,2 Millionen Euro. Vermögenshaushalt: 1,1 Millionen Euro. Gewerbesteuer: 1,67 Millionen Euro. Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt: 141 000 Euro. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 978000 Euro. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 126 000 Euro. Schlüsselzuweisungen vom Land: 132 000 Euro. Grundsteuer A und B: 217 000 Euro. Kreditaufnahme: 520 000 Euro.
