Sind in der Erschließungsstraße "Allmend" die Randsteine verzichtbar? / Bürgermeister will Expertenrat einholen
Von Lothar Herzog
Schenkenzell. Muss eine Erschließungsstraße generell Randsteine erhalten? Weil sich die Gemeinderäte darüber nicht einig waren, vertagten sie das Thema Resterschließung "Allmend", um den Rat eines Experten einzuholen. Die Erschließungsstraße "Allmend" wurde nach Auskunft von Bürgermeister Thomas Schenk in der Sitzung des Gemeinderats im Laufe der vergangenen 20 Jahre schrittweise ausgebaut. Durch die Entwicklung der ansässigen Firmen sei dies jedoch nicht abgeschlossen worden. Es fehle auf einem Teilstück der Feinbelag und entlang des Käppelefelsens in Richtung Bundesstraße 294 seien teilweise noch Bordsteine zu setzen. Dies könne nun umgesetzt und mit den Anliegern abgerechnet werden.
Die kalkulierten Kosten lägen bei 28 000 Euro, aus dem Haushaltsplan 2013 seien 25 000 Euro in den von 2014 übertragen worden. Werde die Fertigstellung mit der Ausschreibung der Straßensanierungsarbeiten vorgenommen, könnten insgesamt günstige Preise erzielt werden, erläuterte der Bürgermeister.
Kürzlich seien jedoch Anlieger auf ihn zugekommen mit der Bitte, auf Feinbelag und Randsteine zu verzichten, um die Anliegerkosten nicht unnötig in die Höhe zu treiben. Auch sei der Wunsch geäußert worden, die Maßnahme um ein bis drei Jahre zu verschieben.
Er lasse sich gerne von Fachleuten beraten, ob eine Straße Randsteine brauche oder nicht, vertrete jedoch die Ansicht, alle Erschließungsstraßen im Ort sollten gleichbehandelt werden. Bordsteine als Abschluss seien für ihn Ausbaustandard.
Würden in diesem Fall Ausnahmen zugelassen, müsse man bei anderen Erschließungsstraßen die Anlieger fragen, wie breit zum Beispiel eine solche Straße sein soll. Letztendlich entscheide der Gemeinderat, spielte Schenk den Ball Räten zu.
Thomas Finkbeiner versicherte, Randsteine müssten bei einer Straße nicht generell gesetzt werden. Dies spiele für die Haltbarkeit keine Rolle. In der "Allmend" bestehe die Möglichkeit, diese wegzulassen und bis an den Felsen heran zu teeren. Ratskollege Werner Kaufmann warnte, mit der Abweichung von der Norm einen Präzedenzfall zu schaffen. Dies zeige die Vergangenheit bei Befreiungen, die der Gemeinderat bei Bauanträgen erteilt habe. Man sollte sich nicht in die Situation von Zugeständnissen hineinmanövrieren, forderte Kaufmann, der eine Besichtigung vor Ort vorschlug.
Finkbeiner verwies auf Richtlinien, wie eine Erschließungsstraße herzustellen sei. Darin seien jedoch auch Ausnahmen zugelassen. Er rate, das Thema zu verschieben, um die Meinung eines Fachmannes einzuholen, so Finkbeiner. Dies befürwortete das Ratsgremium mehrheitlich.
