Bürgerentscheid: Schenkenzeller Rat stellt weitere Weichen / Sonderausgabe
Von Lothar Herzog
Das Bürgerbegehren für den Erhalt oder Schließung der Grundschule macht‘s möglich: Ende Juni bekommen alle rund 730 Haushalte in Schenkenzell einmalig das Gemeindeblatt in den Briefkasten.
Schenkenzell. Wie Bürgermeister Thomas Schenk in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch erläuterte, müssen gemäß der Gemeindeordnung die Einwohner bis zum 20. Tag vor dem Termin des Bürgerentscheids (24. Juli) schriftlich über die Meinung des Gemeinderats sowie der Vertreter des Bürgerbegehrens zu der gestellten Frage informiert werden. Dies wäre somit der Montag, 4. Juli. In dieser Veröffentlichung dürften die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ihre Auffassung im gleichen Umfang darstellen wie das Ratsgremium.
Eine besondere Form für die Information sei nicht vorgeschrieben. Sie könne mündlich in einer Einwohnerversammlung, schriftlich im Amtsblatt der Kommune oder mit der Übersendung der Wahlbenachrichtigungskarten erfolgen. Die Entscheidung obliege dem Gemeinderat, so der Bürgermeister.
Die Verwaltung empfahl eine Veröffentlichung im Nachrichtenblatt und auf der Homepage der Gemeinde. Damit könne gleichzeitig "ein bisschen Werbung für das Gemeindeblatt betrieben werden", das von gut der Hälfte der rund 730 Haushalte in der Gemeinde abonniert sei. Zwar müssten mit dem Verlag noch die dadurch entstehenden Mehrkosten abgeklärt werden, in denen auch ein finanzieller Mehraufwand für die Zusteller enthalten sei. Er sähe darin dennoch die kostengünstigste Variante, so Schenk.
Gemeinde klärt noch die Höhe der Mehrkosten
Gemeinderätin Annette Hauer erinnerte daran, dass es einige Bürger in der Kommune gebe, die über kein Internet verfügte oder diese Plattform der Information nicht nutzten. Deshalb stelle das Gemeindeblatt in Printform die beste Lösung dar, sagte Hauer. Ratskollege Kurt Armbruster schlug vor, bereits auf der Titelseite des Amtsblatts auf den Inhalt des Bürgerbegehrens im Innenteil deutlich hinzuweisen. Dies sicherte der Bürgermeister zu. Für den Bürgerentscheid zur Zukunft der Grundschule in Schenkenzell am Sonntag, 24. Juli, sind insgesamt 1462 Schenkenzeller wahlberechtigt. Das Quorum liegt bei 20 Prozent. Das bedeutet, mindestens 293 Stimmen müssen abgegeben werden, damit die Abstimmung Gültigkeit erlangt. Katrin Kilguß, Sprecherin der Bürgerinitiative "Pro Grundschule Schenkenzell", hatte vor kurzem Bürgermeister Schenk eine Liste mit 472 Unterschriften aus dem Bürgerbegehren übergeben, das sie als klares Signal für den Erhalt der Grundschule wertete. Der Bürgerentscheid, der erste in der Geschichte von Schenkenzell, hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid aufgehoben werden.
