Heftige Angriffe auf Polizeipräsident Schwarz. Zur Aufdeckung von Einbruchsdelikten viel zu wenig Personal.
Kreis Rottweil - Wurde bei der Konzipierung der Polizeireform so fahrlässig aus der Hüfte geschossen, dass wesentliche Aspekte gar nicht ins Kalkül gezogen wurden. Ein Punkt, der Kritikern besonders wichtig erscheint: Zur Aufdeckung von Einbruchsdelikten war zunächst viel zu wenig Personal vorgesehen.
Einbruchserien verunsichern landauf, landab. Die Bevölkerung hegt wegen dieses intensiven kriminellen Treibens großen Argwohn, was die Polizeiarbeit betrifft. Die Aufklärungsquote bewegt sich bei höchstens 20 Prozent, meistens aber noch um einiges darunter.
Mitte 2015 pries die Polizeiführung des Präsidiums Tuttlingen die Einführung einer Spezialeinheit, die in den fünf dazugehörenden Landkreisen den Einbrechern das Leben schwerer machen soll.
Zunächst einmal 25 bis 35 Kräfte, so wurde betont, sollen sich dem Thema Wohnungseinbruch widmen. Auch in enger Verknüpfung mit den Polizeikräften direkt vor Ort solle die neue Einheit unter der Regie des Freudenstädter Kriminalrats Markus Mast vom Standort der Kriminaldirektion Rottweil aus schlagstark operieren. Die Spur zu Täterkreisen – da geraten häufig osteuropäische Banden ins Visier – solle schneller und mit klaren Beweisführungen vonstatten gehen können.
Die Botschaft kam durchaus an bei einer besorgten Bevölkerung, die immer wieder mit dem wilden Treiben von Einbrechern hautnah konfrontiert wird. Wenn man Glück hat – das Zuhause vielleicht auch mit einer komfortablen Einbruchsicherung ausgestattet ist – dann geschieht etwas "nur" in der Nachbarschaft. Wenn man Pech hat, wird das eigene Wohnzimmer durchwühlt.
Mit höheren Aufklärungsquoten positive Zeichen setzen, auch um potenzielle Täter stärker abzuschrecken, war im August 2015 – ein dreiviertel Jahr vor der Landtagswahl – von der Polizeispitze als Devise ausgegeben worden. Natürlich auf Veranlassung des Innernministeriums, wo Reinhold Gall, der Minister und Initiator der Polizeireform, offenbar erkannt hatte, dass es höchste Zeit ist, auch mit der umstrittenen Reform Punkte zu sammeln für ein SPD-Landtagswahlergebnis, das eine neuerliche Regierungsverantwortung in Aussicht stellen könnte. Dass es ganz anders kam, und die SPD am 13. März in der Wählergunst sang- und klanglos abschmierte, hat sicher noch viele andere Gründe und beschäftigt Wahlforscher bis heute.
Dass mit der verstärkten Konzentration und Kräftebündelung auf das Schreckthema Wohnungseinbruch andere Polizeiarbeit vernachlässigt werden könnte, verneinte Dietmar Schönherr, Leiter der Kriminaldirektion Rottweil, damals bei der erstmaligen Vorstellung der Spezialeinheit vor der Presse im Sommer 2015. Die Fokussierung auf andere Deliktbereiche bleibe erhalten, hieß es lapidar.
Auch solche Aussagen kommen bei Kritikern von der Polizeibasis nicht unbedingt gut an, suggerieren sie doch auch, dass zuvor das Kräftepotenzial bei gleichem Personalbestand alles andere als optimal eingesetzt wurde.
Die nicht nur nach der Erkenntnis von Polizeigewerkschaftern und Personalräten in meist sehr konstruktiver Weise vorgetragene Kritik an Personal- und Konzeptdefiziten scheint an dem – wie bereits mehrfach berichtet – schwer umstrittenen Polizeichef Ulrich Schwarz weitgehend spurlos abgeprallt zu sein. Die Bereitschaft zum Dialog passe nicht zu seinem rigiden und die Personalsituation wohl auch auf Geheiß von Stuttgart schönredenden Führungsstil, sagen Polizeimitarbeiter, die sich gegenüber dem Schwarzwälder Bote in zunehmender Zahl äußern.
Was die angebliche Nichtbehandlung des Delikts Wohnungseinbruch im Zuge der Reform betrifft, nehmen auch Insider aus Führungsebenen in anderen Polizeipräsidien zu konzeptionellen Versäumnissen im vertraulichen Gespräch kein Blatt vor den Mut. Um nicht der Gefahr von Repressalien ausgesetzt zu werden, sollten Namen aber tunlichst nicht genannt werden, so von dieser Seite die eindringliche Bitte.
In diesen Kreisen wird konstatiert, dass man vor der Reform die Lage recht gut im Griff gehabt habe. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei angestiegen, als sich die Polizei – so etwa ab 2011 – intensiv mit der Reform beschäftigt habe. Durch deutliche steigende Fallzahlen sei während der Reform ein konzeptionelles Nachsteuern dann doch erkannt worden, so durch die Einführung von Ermittlungsgruppen. Diese späte Erkenntnis sei doch auch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die es als schweren Fehler der Reform ansähen, die Integrationsebenen in den Landkreisen aufzuheben.
Bei der mit Gründung der "Besonderen Aufbauorganisation Wohnraumeinbruchsdiebstahl" (BAO) veranlassten Polizeioffensive im Sommer 2015 wurde auch dem Präventionsaspekt ein größerer Stellenwert zuerkannt.
Kriminaloberrat Thomas Gerth verweist nicht zuletzt auf die ungenügende Sicherung vieler Wohnhäuser. Bereits für einige Tausend Euro könne ein Gebäude meist einigermaßen einbruchssicher gemacht werden. Das umfassende kostenlose Beratungsangebot der Polizei reicht von Haus-Sicherheitschecks bis zu Verhaltenstipps bei Abwesenheit. Angesichts der zunehmenden Einbrüche hat sich die Zahl der Beratungen deutlich nach oben entwickelt.
Gerth fordert die Bürger auf, das Angebot wahrzunehmen, das sich möglicherweise rasch bezahlt machen könne.
Weitere Informationen: http://www.polizei-bw.de, E-Mail: praevention@polizei-bw.de