Notariatsreform: Stichtag 1. Januar 2018 rückt näher / Konzentration auf wenige Standort / Grundbach in Sigmaringen
Es läuft, am Stichtag wird alles in der Reihe sein: So die Botschaft eines Pressegesprächs zur laufenden Notariatsreform im Landgerichtsbezirk Rottweil. Immerhin werden am Ende viel weniger Notariate stehen. Von rund 800 Landesbeamten werden nur rund 240 übrig bleiben.
Kreis Rottweil. "Die große Reform steht in der Endphase", so Landgerichtspräsident Dietmar Foth. Nur noch wenige Monate bis zum Stichtag 1. Januar 2018. Danach wird das Notariatswesen auch im Landgerichtsbezirk, der die drei Landkreise Rottweil, Tuttlingen und Freudenstadt umfasst, ein völlig neues Gesicht präsentieren.
Völlig neues Gesicht
Bisher gibt es in Baden-Württemberg das sogenannte Amtsnotariat, daneben die Anwaltnotare. Amtsnotare haben nicht nur eine Beurkundungsfunktion inne, sondern waren auch mit gerichtlichen Aufgaben der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuungssachen, Nachlasssachen und Grundbuchamt) betraut. Sie sind Beamte des Landes und werden vom Steuerzahler finanziert.
Mit dem 1. Januar 2018 wird das Amtsnotariat aufgehoben. Fortan wird es freie Notare geben, wie übrigens in den anderen Bundesländern auch. Allerdings wird die Zahl der Notare drastisch auf beinahe ein Viertel sinken. Wie soll das gehen? Die Arbeit wird ja nicht plötzlich weniger. Es geht, indem die Notare Tätigkeitsfelder abgeben.
Die bislang 734 Grundbuchämter, die über das ganze Bundesland verteilt sind, werden momentan in 13 Zentralgrundbuchämter überführt. Für den Landgerichtsbezirk Rottweil ist dann in diesem Bereich das Amtsgericht Sigmaringen zuständig. Diese Verlegung der Grundbuchangelegenheiten hatte in der Bevölkerung für Unruhe gesorgt.
Hier kann Foth beruhigen: Im Landgerichtsbezirk werden 41 Gemeinden sogenannte Grundbucheinsichtstellen einrichten. Änderungen im Grundbuch werden zwar nur in Sigmaringen vorgenommen, die Einsicht jedoch, wenn man ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, dürfte in Foths Augen kein Problem sein.
Auch die Betreuungs- und Nachlasssachen, bisher bei den Notaren, werden den örtlichen Amtsgerichten zugeordnet.
Die Bereiche Beurkundung und "vorsorgende Rechtspflege", quasi die Kernkompetenzen des Berufes, verbleiben bei den Notariaten. Allerdings wird es im nächsten Jahr im Amtsgerichtsbezirk nur noch 13 Notare (und zwei Anwaltsnotare) geben.
Diese Notare haben sich um die Stellen beworben und sich gegen die anderen Bewerber durchgesetzt. Allerdings müssen sie in einen sauren Apfel beißen. Sie verlieren den sicheren Status als Landesbeamte und müssen als Unternehmer in die freie Wildbahn. Sie führen ihre Notariate wie Firmen, stellen Personal ein und bieten ihre Dienstleistungen auf dem (fast) freien Markt an.
Diejenigen, die eine solche (lukrative?) Stelle nicht ergattert haben oder schlicht nicht wollten, werden den Amtsgerichten zugeordnet und wickeln die Übergabe der Tätigkeitsfelder ab, die nun den Gerichten zugeordnet werden. Und mancher wartet auf einem solchen Posten nur noch auf seine Pension.
Insgesamt, so schätzt Landgerichts-Vizepräsident Thilo Rebmann spart das Land durch die Notariatsreform, wenn man das Personal rund um die Notare mitrechnet, rund 1000 Stellen ein, die allerdings von den neuen Notaren und den Amtsgerichten nicht ganz aufgefangen werden. Das heißt, es werden Mitarbeiter der Notare, wie es euphemistisch heißt, "freigestellt". Übrigens braucht niemand Angst zu haben, dass er durch den Stichtag mit seinen Angelegenheiten in Zeitdruck kommt. Die Verfahren werden ganz normal bearbeitet und zu Ende gebracht. Stichtag hin oder her.
Im Landgerichtsbezirk Rottweil verlieren acht Städte und Gemeinden ihre Notariatsstellen. Dies sind Alpirsbach, Baiersbronn, Dornhan, Dornstetten, Dunningen, Geisingen, Mühlheim, Pfalzgrafenweiler, Wehingen und Wurmlingen.
Freie Notariate verbleiben nach dem 1. Januar in Freudenstadt: zwei Stellen, Jörg Franzke, zweite Stelle noch unbesetzt; Horb, eine Stelle, Markus Ettwein; Oberndorf: eine Stelle, Marc Oswald; Rottweil: zwei Stellen, Tobias Mauch und Stephan Schulze; Schramberg: eine Stelle, voraussichtlich Christian Klumpp; Spaichingen: eine Stelle, Monika Mey; Sulz: eine Stelle, Daniela Nowak; Trossingen: eine Stelle, Christian Schmid; Tuttlingen: drei Stellen, Astrid Harant-Strecker, Dennis Müller und Harry Setzer.
