19,2 Millionen mehr: Vor allem Breitband, Berufliche Schulen, Straßen und Flüchtlinge schlagen zu Buche.
Rottweil - Mit dem Zustrom vieler Asylbewerber sehen sich Landkreis und Städte und Gemeinden mehr denn je gemeinsam in einem Boot, was die Meisterung kommunaler Herausforderungen betrifft. Doch auch darüber hinaus gibt es viel zu tun.
Dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in den kommenden Monaten und Jahren eine Herkulesaufgabe ist, betonte gestern Landrat Wolf-Rüdiger Michel bei seiner Haushaltseinbringung für 2016. Dabei scheute der sonst für seinen diplomatischen Zungenschlag bekannte Kreischef vor einigen deutlichen Feststellungen nicht zurück, dies auch mit dem Aufruf, sich mit dem Thema ehrlich auseinanderzusetzen und Schlagabtausche in Form von Schwarz und Weiß, Gut und Böse außen vor zu lassen.
Dass die Bereitschaft, der Realität problembewusst ins Auge zu sehen und entsprechend zu handeln, im Kreisgebiet in bemerkenswerter Weise gegeben sei, könne man an der bisherigen Problembewältigung sehen, dankt Michel dabei auch zahlreichen Unterstützern – von den Helfergruppen bis zu den Bürgermeistern. Doch die Aufnahme von 300 Flüchtlingen monatlich könne nicht mehr allzu lange geleistet werden. Endlich orientiere sich die Politik in Berlin und Stuttgart einigermaßen spürbar an den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände. Willkommenskultur dürfe nicht glattgebügelt daherkommen, stellt der Landrat fest und fordert in den Diskussionen "rhetorische Abrüstung". So bei der Beschäftigung von Asylbewerbern. 81 Prozent der Flüchtlinge fehle die formale berufliche Qualifikation. Wenn deshalb der Deutsche Landkreistag anrege, die Mindestlohnregelung auszusetzen, um diese Menschen in eine Beschäftigung zu bringen, sei dies sinnvoll, reflexartig Nein zu posaunen sei hingegen kontraproduktiv.
Die vom Landrat genannten Eckdaten für den Etat 2016 schießen deutlich über die fürs Jahr 2015 geltenden Zahlen hinaus: Mit 177,6 Millionen Euro liegt der Entwurf um 19,2 Millionen über dem für das laufende Jahr. Knapp 19 Millionen sind im Vemögenshaushalt für Investitionen vorgesehen. Vor allem der Einstieg in einen möglichst flächigen Breitbandausbau im gesamten Kreisgebiet, die weitere Modernisierung von Berufsschulen und das schon seit vielen Jahren zu beackernde Aufgabenfeld Straßenverbesserung haben zusammen mit den Herausforderungen durch die Flüchtlinge ein Investitionspaket schnüren lassen, das um sieben Millionen höher liegen soll als 2015. Der ÖPNV wird den Landkreis laut Plan 2016 um eine halbe Million teurer kommen.
Zur Finanzierung wird die Kreisumlage von 28 auf 30,5 Prozentpunkte erhöht, wobei der daraus für die nächsten drei Jahre zu erwartende Obolus (Michel: zehn bis elf Mill. Euro) für das Deckungslückenmodell beim Breitbandausbau reserviert werden soll. Dazu kommen ein kräftiger "Zuschuss" aus der allgemeinen Rücklage in Höhe fast sechs Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Schulden um 2,3 auf 3,5 Millionen Euro. Das seien dann 29 Euro je Kreisbewohner, in Baden-Württemberg liege man damit immer noch weit unten in der Verschuldungsrangliste, verweist der Landrat auf eine "weiterhin gute Substanz".
