Gemeinderat sieht deutlichen Nachholbedarf bei den Krippengebühren
Der Gemeinderat hat gestern Abend beschlossen, Eltern mit Kindergarten- und Krippenkindern ab 1. Januar stärker als bislang an den Kosten zu beteiligen. Die Erhöhung fiel allerdings moderater aus, als zunächst vorgeschlagen.
Rottweil. Wie schon in der Vorberatung im Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss (KSV) war es eine Debatte der Anträge. Den letzten hatte die SPD-Fraktion nur zwei Stunden vor der Sitzung auf den Weg gebracht. Zwei Tage zuvor war es die CDU und bereits am 8. Dezember das Forum für Rottweil (FFR), die sich von der Empfehlung des Ausschusses mit Gegenvorschlägen distanzierten.
Eine klare Mehrheit sprach sich gestern dann für den Antrag der CDU-Fraktion aus. Aus deren Reihen war Monika Hugger aufgefallen, dass die Gebühren für die Drei- bis Sechsjährigen bei Familien mit mehreren Kindergartenkindern in Rottweil über den vom Städte- und Gemeindetag empfohlenen Sätzen liegen würden, wenn der Verwaltungsvorschlag umgesetzt werden würde. Im Ausschuss hatten die CDU-Räte dies noch mehrheitlich mitgetragen – dann aber nachgerechnet und verglichen.
110 Euro für das erste Kind im Regelkindergarten sind es nun ab 1. Januar, statt bislang 100 Euro. Für das zweite Kind steigt der Satz von 63 auf 70 Euro. Die 119 und 89 Euro, für die sich die Mehrheit der KSV-Mitglieder noch ausgesprochen hatte, sind damit vom Tisch – zumindest 2017.
Eltern von Kindern unter drei Jahren, also in einer Krippe oder einer altersgemischten Gruppe, müssen hingegen nach dem Jahreswechsel die geplanten Erhöhungen in voller Höhe einrechnen. In diesem Bereich lägen die Gebühren unter den Empfehlungssätzen der Verbände, erklärte die CDU, warum sie diese vorgeschlagenen Erhöhungen als notwendig erachte. Anders sehen das SPD und FFR. Die Forumsmitglieder Heide Friederichs und Reiner Hils wollten Kindergarten- wie Krippenbeiträge pauschal um zehn Prozent anheben. Die SPD-Fraktion schlug vor, die Erhöhung häppchenweise auf drei Jahre verteilt anzugehen.
In welchen Nuancen sich die Anträge auch unterschieden – dass die Elternbeiträge erhöht werden müssen, soll das Betreuungsangebot aufrecht erhalten werden, darin waren sich alle Stadträte einig. "Was wollen, was können und sollten wir uns leisten", rief Bürgermeister Christian Ruf als zentrale Fragen in Erinnerung. Es gehe darum, den Spagat zu schaffen zwischen einer moderaten Erhöhung für die Eltern und der Haushaltslage der Stadt, stellte Jochen Baumann (Grüne) klar.
Einem gefiel die bisherige öffentliche Diskussion über das Thema gar nicht: FWV-Sprecher Martin Hielscher. Die Stadtverwaltung habe in ihrem Vorschlag genau das umgesetzt, was der Gemeinderat in der Klausurtagung gefordert habe, trat er der Kritik entgegen, der die Verwaltung zuletzt ausgesetzt war. Und er widersprach der Darstellung, die Erhöhung falle über die Maßen aus. Weniger als einen Euro koste die Betreuungsstunde – "das ist sozial".
Dem Vorschlag der Freien Wähler zwischendurch, die Entscheidung über die Kindergartenbeiträge in die Haushaltsberatung zu vertagen, folgten die übrigen Stadträte nicht. Sie wollten gestern einen Knopf dran machen – auch um die Gebührenänderung rechtzeitig zum 1. Januar auf den Weg bringen zu können. Noch geschlossener folgte das Gremium der Idee der Grünen, den Eltern nun ein Infoblatt an die Hand zu geben, das auf die verschiedenen Angebote zur Kostenübernahme der Kinderbetreuung aufmerksam macht.
