Gemeinderat sendet politisches Signal nach Stuttgart. Grüne unterstützen Bürgerbegehren gegen Standort.
Rottweil - Der Gemeinderat schickt ein klares Signal Richtung Stuttgart: Rottweil will den Gefängnisneubau – auch auf dem Esch. Bei den Nein-Stimmen der Grünen- und FFR-Stadträte bestätigte das Gremium damit nach der Bürgerversammlung seine Entscheidung vom April.
Einstimmig nahmen die Räte gestern Abend das Protokoll der Bürgerversammlung zur Kenntnis. Und einmütig lobten alle die sachlichen und fairen Diskussionen.
Jeweils 19 zu fünf – drei Stadträte konnten nicht teilnehmen – fielen dann der Grundsatzbeschluss zum Esch und die Abstimmung zur Vorbereitung des Bebauungsplanverfahrens aus. Oberbürgermeister Ralf Broß hatte dazu erklärt: Es gehe um das politische Zeichen an die Landesregierung, "dass es uns mit dem Esch ernst ist".
Ernst machten unter den Augen zahlreicher Bürger nicht nur CDU, Freie Wähler, SPD und FDP mit ihren Stimmen für das Projekt im Gewann Esch, sondern auch die Gegner dieses Standorts. Es blieb nicht bei Enthaltungen angesichts ihrer Erklärungen, durchaus für ein Gefängnis in Rottweil zu sein, sondern es wurden fünf Gegenstimmen. Der Preis, so Heide Friederichs (FFR), sei mit der Zerstörung des Eschs zu hoch. Ihr Kollege Reiner Hils fühlt sich durch die Fokussierung auf das Esch vom Land erpresst.
Noch vor der Sitzung hatten die drei Grünen-Räte in einer Pressemitteilung ihr Nein zum Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) am Standort Esch erklärt. Gleiches gilt laut der Stellungnahme von Ingeborg Gekle-Maier Hubert Nowack und Jochen Baumann für die Standorte Hochwald und Bitzwäldle, die derzeit im Verfahren ruhen. Die in Rottweil aus Sicht der Landesregierung verbliebenen Flächen halten sie nicht für geeignet, um einen modernen Strafvollzug mit guten Rahmenbedingungen für die Unterbringung, Beschäftigung und Freizeitgestaltung von Inhaftierten zu verwirklichen. Deshalb unterstützen sie das Bürgerbegehren.
Deutlich machte Gekle-Maier in der Sitzung gestern Abend ihre Enttäuschung, dass die Landesregierung nicht vor dem Suchlauf überprüft habe, ob tatsächlich noch ein Gefängnis mit 500 Haftplätzen benötigt wird. Ihre Vermutung: Eine JVA mit 200 bis 300 Plätzen würde reichen, und dann wäre auch eine Suche nach kleineren Flächen möglich gewesen.
Während Broß die Sitzung nutzte für einen Rückblick vor allem auf die jüngste Rottweiler JVA-Geschichte mit dem Dialogverfahren, dem Runden Tisch und der Bürgerversammlung, ließ Günter Posselt (CDU) die zurückliegenden Jahre Revue passieren. Seine Zwischenbilanz steht für die Meinung der Befürworter: "Eine JVA in Rottweil kann es nur geben, wenn wir uns für das Esch aussprechen." Und die Chancen für die Stadt seien nicht zu unterschätzen, denn viel hänge davon ab, dass Rottweil seine Einwohnerzahl hält.
Für den Abwägungsprozess lägen alle Argumente auf dem Tisch, ist für Walter Stegmann (FWV) klar, dass Rottweil das Rennen gegen Meßstetten gewinnen solle – jetzt eben mit dem Esch, auch wenn Stegmanns Favorit nach wie vor das Bitzwäldle wäre. Sein Fraktionskollege Martin Hielscher macht an der JVA-Standort-Entscheidung "die Zukunft unserer Stadt" fest. Den grünen Ratsmitgliedern riet er, über den Tellerrand hinaus zu blicken und sich die Frage zu stellen, ob zwölf Hektar Ackerland so entscheidend sind, "dass ich sage, die Zukunft von Rottweil ist mir wurscht".
Eine Reihe von Abwägungsprozessen führte Dieter E. Albrecht (FWV) vor Augen. So erinnerte er an den unumstrittenen Beschluss, 18 Hektar mit der Erweiterung des Stallbergs zu versiegeln – eines Gebiets, das seiner Meinung nach wertvoller ist als das Gelände auf dem Esch. Anders als es die Luftaufnahme der Bürgerinitiative darstelle, sehe er dort in der Nachbarschaft ein Industriegebiet und eine stark befahrene Bundesstraße. Jürgen Mehl (SPD), für den es um 250 krisensichere Arbeitsplätze geht, pflichtete ihm bei. Als es um den Turmbau gegangen sei, "kam vom Landesnaturschutzverband kein Protest, aber jetzt wird Sturm gelaufen".