Gemeinderat dreht an Stellschrauben / ZUP-Verlagerung vom Tisch / Damoklesschwert Straßenbeleuchtung
Von Patrick Nädele
Rottweil. Der Gemeinderat ist bemüht, das Loch im Haushalt kleiner zu machen. Das spiegelte sich gestern Abend im zweiten Teil der Haushaltsdebatte wider – mit teilweise kontroversen Diskussionen, dem Streichen und Schieben von Positionen sowie einer Vielzahl von Sperrvermerken.
Eines nahm Oberbürgermeister Ralf Broß gestern Abend gleich vorweg. Die Verlagerung des Zentralen Umsteigepunktes (ZUP) vom Friedrichsplatz werde nicht weiter verfolgt (wir berichteten). Der Haushalt ist damit schon einmal um 300 000 Euro entlastet. Das Forum für Rottweil (FFR) hatte dazu einen Antrag vorbereitet. Für den zweiten Teil ihres Vorschlags, auch den Bau eines Parkhauses an der Bahnhofstraße bei der Villa Duttenhofer für insgesamt 4,5 Millionen Euro zu streichen, fand sich dann keine Mehrheit. Allerdings setzte sich in der Diskussion eine Variante von CDU und FWV durch. Die Maßnahme ist nun im Haushalt 2015 nur noch mit einer Million Euro (mit Sperrvermerk) eingeplant. 2,4 Millionen folgen dann 2016. Und auf Drängen von Günter Posselt (CDU) und Walter Stegmann (FWV) wird das Gebäude bereits in diesem Jahr abgerissen, um provisorische Stellplätze zu schaffen. Das nehme den Zeitdruck und schaffe die Möglichkeit, das Thema zu durchleuchten.
Weitgehend erfolglos blieben die Ansätze der Stadträte, die Investitionen für Unterhaltungsmaßnahmen der Gebäude zu kürzen. 10 000 Euro für neue Stühle in der Aussegnungshalle der Friedhofskapelle ließ die Mehrheit des Gremiums streichen. Indes: Alleine in den Unterhalt der Schulen steckt Rottweil knapp 790 000 Euro, wie Bürgermeister Werner Guhl aufzeigte. Sanierungsmaßnahmen am Schwarzen Tor für 1,18 Millionen Euro und am Hochturm für 250 000 Euro versalzen die Suppe außerdem. Wegen Legionellengefahr in Duschen im FV08-Heim stehen 210 000 Euro für die Sanierung im Haushaltsplan.
Rund vier Millionen fließen in die Straßen und die Infrastruktur. Eingeplant ist dabei auch der Kreisverkehr B 27/B 14 bei der Saline. Auf die Brunnenbeleuchtung in der Hochbrücktorstraße für 50 000 Euro wollen die Stadträte hingegen weiterhin verzichten. Dass in Göllsdorf für 200 000 Euro die Kirchenäckerstraße saniert werden soll, verwunderte FWV-Stadtrat Karl-Heinz Weiss mit Blick auf die zwei großen laufenden Maßnahmen. Wie auch bei anderen Beispielen bietet sich laut Fachbereichsleiter Lothar Huber die Erneuerung des Belags aber an, da Kanäle und Versorgungsleitungen erneuert werden müssten.
In den nächsten Tagen werden die Stadträte per Post aus dem Rathaus schwarz auf weiß sehen, wohin die Vorberatung in der Summe geführt hat. Die eigentliche große Aufgabe steht dann noch an: die Überarbeitung des Investitionsprogramms für die kommenden Jahre in einer Klausurtagung im Laufe des ersten Halbjahres.
Ein Fragezeichen steht noch im Raum: Für die geplante Erneuerung der Straßenbeleuchtung steht nicht ein Cent der kalkulierten 4,3 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Die Energieversorgung Rottweil (ENRW) soll das übernehmen – "wenn das Konzept auch steuerrechtlich aufgeht", wie Guhl hofft.
