Bauausschuss: Gemeinderat passt in Klausur Prioritätenliste personellem und finanziellem Spielraum an
Ideen für die Zukunft des Feuerwehrhauses und des Gefängnisses, marode Brücken oder auch ein Radwegekonzept – drängende Themen, mit denen sich der Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss diese Woche beschäftigt hat: um sie zu vertagen.
Rottweil. Es ist eine Liste mit 16 Projekten vor allem zur Stadtentwicklung, die für mindestens ein Jahr auf Eis gelegt werden sollen. In ihrer zweitägigen Klausur im Juli hatten sich die Stadträte auf diese verständigt – um den finanziellen aber auch den personellen Kapazitätsgrenzen der Stadt Rechnung zu tragen. Dass es ein Resultat langer Diskussionen ist, war in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschusses (UBV) zu erahnen. Doch auch wenn es am Ende keine Gegenanträge gab – für mindestens fünf der Projekte gibt es im Gremium Fürsprecher, die das Thema lieber nicht auf die lange Bank schieben würden.
Sozialen Wohnungsbau für ein Jahr von der Agenda zu nehmen: keine Idee, die für Hubert Nowack (Grüne) oder Reiner Hils (FFR) zielführend ist. Die künftige Nutzung des Feuerwehrareals: keine Frage, die für Karl-Heinz Weiss (FWV) noch lange auf eine Antwort warten kann. Die Sanierung der Neckartalbrücken, der Lückenschluss am Neckartalradweg oder auch die Verkehrsberuhigung der Innenstadt: drei Themen, die für Jürgen Mehl (SPD) oder Herbert Sauter (CDU) schon mit Blick auf eine Gartenschau zur Tagesordnung gehören müssten.
Insgesamt haben sich Gemeinderat und Verwaltung in der Klausur durch eine Aufzählung gearbeitet, die selbst ohne die Projekte in rein privater Trägerschaft mehr als 60 Punkte umfasst. Von der Besucherplattform des Testturms bis zum Biotopverbundkonzept, von Hotelplänen bis zur Hängebrücke, vom Skaterpark bis zum sozialen Wohnungsbau reicht das Spektrum.
Nun orientieren sich Gemeinderat und Stadtverwaltung auf dem Grat zwischen Wunsch und Wirklichkeit seit jeher am finanziell und personell Machbaren. Ein Projekt wird mitunter auch auf später geschoben, wenn sich Änderungen abzeichnen – etwa auch durch neue Zuschussmöglichkeiten. In dieser Hinsicht beschwichtigte denn Bürgermeister Christian Ruf die Ausschussmitglieder: Neckartalradweg und -brücken oder das Thema Verkehr böten sich in Zusammenhang mit der Gartenschau an. Fachbereichsleiter Lothar Huber brachte in Erinnerung, "dass wir dann zum Glück zehn Jahre Zeit haben". Und Weiss dürfte beruhigt sein durch die Ankündigung Hubers, dass ein Ideenwettbewerb für das Feuerwehrareal an der Schlachthausstraße bereits in Arbeit sei.
