Da waren’s nur noch vier

Rottweil. Mit Hausaufgaben kehrt Oberbürgermeister Ralf Broß aus Stuttgart zurück. Vier Standorte für den Gefängnisneubau mit 500 Haftplätzen sind weiter im Rennen. Lediglich für den Stallberg und Weigheim steht das Aus fest.

Die weitere Suche nach einem Baugrundstück für das geplante Gefängnis konzentriert sich also auf vier Areale: Esch, Hochwald und Bitzwäldle bei Rottweil sowie das Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne bei Meßstetten. Im persönlichen Gespräch bekamen das Broß und sein Amtskollege Rupert Kubon aus Villingen-Schwenningen sowie der Meßstetter Bürgermeister Lothar Menning im Neuen Schloss im Justizministerium mitgeteilt. Jeder der vier vorgeschlagenen Standorte sei grundsätzlich geeignet. Das hätten die geologischen und liegenschaftlichen Untersuchungen der zurückliegenden Monate ergeben. Nun gehe es darum, Aussagen zu den kommunal- und strukturpolitischen sowie den vollzuglichen Belangen zu bekommen, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums, welche Hausaufgaben die beiden Stadtoberhäupter mit auf den weiteren Weg bekommen haben.

Von einem "guten Ergebnis" und einem Etappenerfolg sprach gestern OB Broß nach der Gesprächsrunde mit Justizminister Rainer Stickelberger sowie Vertretern des Staats- und des Finanzministeriums – darunter die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. "Die Chancen Rottweils sind weiter gewahrt", zeigte er sich zufrieden und spricht von einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch.

Enttäuscht sei er natürlich, dass das Land an seinem Nein zum Stallberg festhält. "Ich habe meine Meinung zur Bebaubarkeit des Grundstücks nochmal deutlich gemacht", musste Broß aber feststellen, dass an dieser Entscheidung nicht mehr zu rütteln ist. Handlungsspielräume gebe es hingegen bei den vier verbliebenen Standorten. Broß will deshalb nun den Gemeinderat ins Bild setzen und das weitere Vorgehen besprechen.

Ist die Gemeinde bereit, das notwendige Planungsrecht zu schaffen? Wie steht es um die Akzeptanz der Bürger? Gibt es wirtschaftliche Gesichtspunkte? Handelt es sich um eine Konversionsfläche? Wie ist die Verkehrsanbindung? Wie die Lage mit Blick auf die gewünschte wohnortnahe Unterbringung der Häftlinge? Zu solchen Fragen sind Rottweil und Meßstetten nun gefordert, sich und die Standorte zu präsentieren. Einfließen sollen diese Daten, die mit Grundlage für die Entscheidung des Landes sein werden, übrigens nicht in eine überarbeitete oder neue Matrix. "Die alte Matrix wird nicht fortgeführt", erklärt Ministeriumssprecher Steffen Ganninger den Abschied von dieser "verwaltungsinternen" Form. Sie habe sich nicht bewährt, da sie für Bürger schwer verständlich und eigentlich nie zur Veröffentlichung vorgesehen gewesen sei. Geben werde es stattdessen "vier Standorterörterungen, Prosatexte, von denen wir uns erhoffen, dass sie für den Bürger besser verständlich sind". Wenn die Standortuntersuchungen abgeschlossen und die fehlenden Daten aus den Kommunen eingeflossen sind, sollen diese Erörterungen dann veröffentlicht werden.

Und der Zeitplan? Entscheiden möchte die Landesregierung möglichst noch vor der Sommerpause des Landtags. Broß und Menning wurde gestern dennoch bewusst kein Termin gesetzt. "Zeitnah" laute das Stichwort, so Ganninger und geht davon aus, dass die nächsten Wochen genutzt werden. Wichtig ist Broß aus dem rund zweistündigen Gespräch mit den Ministerien, dass es keine Vorentscheidung hinter den Kulissen gibt. "Das Rennen ist offen", nimmt er als Aussage mit zurück nach Rottweil – nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den vergangenen Monaten immer mal wieder zu Meßstetten geäußert hatte.

Das weitere Vorgehen, so Broß, werde nun zwischen den Ministerien und den beiden Kommunen in der nächsten Gesprächsrunde geklärt. Einen Termin gebe es noch nicht. "Wir können nun aufatmen und Luft holen für das, was kommt", blickt der Rottweiler Oberbürgermeister auf die nächsten Wochen. Es geht nun auch darum, sich kommunalpolitisch mit den von privater Seite angebotenen Standorten Esch und Hochwald auseinanderzusetzen.

Die Chancen für Rottweil, mit einem der drei Standorte zum Zug zu kommen, schätzt Ralf Broß nicht schlecht ein: "Für uns ist das heute ein gutes Ergebnis. Die Zwischenetappe haben wir gemeistert und es geht weiter."

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