Flüchtlinge: Gemeinderat einstimmig für zwei Vollzeitstellen. Flüchtlingskinder auf Schulen verteilen.
Rottweil - So sehr auch manchmal im Gemeinderat die Fetzen fliegen – die Flüchtlingskrise sorgte am Mittwochabend für Geschlossenheit: Einstimmig befürwortete das Gremium zwei Vollzeitstellen, um Hilfen für die derzeit 500 Flüchtlinge in der Stadt besser koordinieren zu können.
"Das Ehrenamt stößt mittlerweile an Grenzen", begründete Oberbürgermeister Ralf Broß den Vorschlag der Verwaltung, einen Flüchtlingsbeauftragten befristet auf drei Jahre sowie einen Integrationsbeauftragten einzustellen. Das Ministerium fördert die Stellen, wie berichtet, mit insgesamt 210 000 Euro, 150 000 Euro muss die Stadt tragen. Der Freundeskreis Asyl, der bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms in Rottweil enorme Arbeit leistet, hatte zuvor vom zunehmenden Druck berichtet, der auf den rund 200 Ehrenamtlichen lastet, und einen entsprechenden Antrag gestellt.
Alle Fraktionen sind dafür – ein Problem ist aber der Zeitfaktor: Die Helfer sind bereits am Limit, die Koordinationsaufgaben werden täglich mehr. Die Antragstellung beim Land läuft jetzt aber für Einstellungen 2017. Eigentlich zu spät für Rottweil, weshalb man laut OB Broß alles daran setzen werde, die Ausschreibung und Besetzung der Stellen schon vorher abwickeln zu können. Der Gemeinderat genehmigte deshalb vorsorglich eine überplanmäßige Ausgabe von 60 000 Euro.
Dass Oberndorf die Zusage für eine Stelle bereits hat, liege wohl daran, dass der Antrag bereits im vergangenen Jahr gestellt wurde, vermutete Fachbereichsleiter Marco Schaffert auf die Frage von Arved Sassnick (SPD), warum man dort schneller ist.
CDU-Fraktionssprecher Günter Posselt verknüpfte das Ja seiner Fraktion auch mit einem großen Aber. Ja, man sei sich der Dringlichkeit bewusst, aber die Schaffung der Vollzeitstellen sei doch ein Schritt, der das strukturelle Problem im Haushalt noch verschärfe. Deshalb müsse man auch in Richtung Land und Kreis weiter die Fühler ausfahren, schließlich liege man in Rottweil mit 500 Flüchtlingen über der Quote.
"Wir kommen nicht drumrum", so Martin Hielscher (Freie Wähler), der ebenfalls von einer schweren Entscheidung sprach. Er forderte, dem Gemeinderat bei der Besetzung der Stellen Mitspracherecht einzuräumen – ein Wunsch, dem OB Broß wenig Chancen einräumte. Dies sei Aufgabe der Verwaltung. "Wir werden es hinbekommen", versicherte Broß. Nicht nur Heide Friederichs (FFR) äußerte allerdings die Befürchtung, dass es schwierig werden könnte, die Stellen überhaupt zu besetzen. Sie freute sich dennoch über die "sehr gute Lösung".
Eine gute Nachricht zum Schluss hatte Fachbereichsleiter Bernd Pfaff parat. Rund 20 Flüchtlingskinder könnten nach Ostern auf Schulen verteilt werden. Schon zuvor soll es Schnuppertage geben, als Zeichen, "dass es weitergeht".
