Gemeinderatsfraktion FFR/PRoFI nimmt Stellung zum Bebauungsplan "Eschle"
Rottweil. Noch vor den Sommerferien hatte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans "Eschle – Erweiterung" beschlossen. Die Fraktion FFR/PRoFI hatte nicht zugestimmt und stellt nun in einer Stellungnahme an die Stadt die Notwendigkeit des Baugebietes erneut in Frage.
Bereits im Vorfeld des Verfahrens hatte die Fraktion gegenüber dem Regierungspräsidium Freiburg die Notwendigkeit des etwa 1,9 Hektar großen Baugebiets in Bühlingen in Frage gestellt. Es sei dann von der Abteilung Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen bestätigt worden, dass sich im landesweiten Vergleich für die Stadt Rottweil tatsächlich schlechte Werte bei der Flächenentwicklung in Relation zur Bevölkerungsentwicklung ergeben hätten, schreibt Max Burger für die Fraktion.
Die Rottweiler Bauverwaltung begründe den Bedarf für Bauplätze im "Eschle" in Bühlingen damit, dass es von der dortigen Bevölkerung gewünscht werde, jungen Familien die Möglichkeit zu bieten, in ihrer bekannten Umgebung mit natürlich gewachsenen Strukturen und generationenübergreifendem familiärem Rückhalt zu bauen. Es lägen bereits 13 konkrete Bauplatzanfragen vor.
"Hierbei bleibt allerdings völlig unberücksichtigt, dass es sich bei Bühlingen – im Gegensatz zu Göllsdorf, Feckenhausen, Zepfenhan, Neukirch, Hausen und Neufra – nicht um einen, durch Ortschaftssatzung privilegierten Teilort (Ortschaftsrat, Ortsvorsteher) handelt, sondern lediglich um ein Stadtgebiet", schreibt die Fraktion in ihrer Stellungnahme. Auch in diesen Stadtteilen bestehe kein Anspruch der Anwohner auf eine bevorrechtigte Behandlung bei Neubauwünschen. Der Stadtteil Bühlingen hätte genügend Potenzial an Baulücken und für Verdichtung, darüber hinaus gebe es eine ganze Reihe Ortsbild prägender, jedoch leerstehender Altbausubstanz. "Warum sollte es denn nicht auch für junge Bühlinger Familien denkbar sein, in knapp einem Kilometer Luftlinie nördlich des vorgesehenen Baugebiets ›Eschle‹, im bereits teilweise erschlossenen Neubaugebiet Spitalhöhe/ Krummer Weg zu bauen", heißt es in der Stellungnahme weiter.
Verteilt auf vier Bauabschnitte wurde dort 2006 auf letztendlich 27 Hektar das Bebauungsplanverfahren für 220 Bauplätze eingeleitet. Die städtischen Aufwendungen für Grunderwerb, Erschließung und Finanzierungskosten beziffern sich hier momentan auf rund 4,6 Millionen Euro. Derzeit seien laut FFR/ProFi im ersten Bauabschnitt lediglich 42 Prozent der Fläche verkauft.
Als Fortschreibung des Umweltplanes 2000 hat der Ministerrat für Baden-Württemberg den Umweltplan 2007 beschlossen. Kapitel sechs des Plans gelte dem Bodenschutz und der Flächeninanspruchnahme. "Demnach muss sowohl aus altersstrukturellen als auch aus finanzwirtschaftlichen Gründen die Ausweisung neuer Baugebiete auf der grünen Wiese künftig noch gründlicher hinterfragt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass eine öffentliche Infrastruktur aufgebaut werde, die sich angesichts ihrer dauerhaften Folgekosten schon in wenigen Jahrzehnten zu einem Sprengsatz für die kommunalen Haushalte entwickeln kann", so die Fraktion.
Viele Gemeinden würden daher aktive Innenentwicklung betreiben. Die beginne mit dem Schließen einzelner Baulücken und gehe über maßvolle Nachverdichtung im Bestand. "Auch Rottweil sollte sich dieser Entwicklung nicht länger verschließen", heißt es abschließend.
