Viel auf der Agenda bei der "Wohnbau"

Rottenburg. Der Gemeinderat von Rottenburg hat in seiner Sitzung am 29. November 2016 einerseits die Gründung der "Wohnbau Rottenburg am Neckar" (Eigenbetrieb der Stadt Rottenburg am Neckar) und andererseits dessen Betriebssatzung und dessen Wirtschaftsplan 2017 beschlossen. Mit dem Inkrafttreten der Satzung am 1. Januar 2017 nahm der Eigenbetrieb seinen Betrieb auf. Betriebsleiter ist der frühere Rottenburger Bürgermeister Volker Derbogen, der bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zwei Projekte zur Genehmigung vorlegte. Zum einen ging es um die Vergabe des Planungsauftrags für die Baulandentwicklung im Mischgebiet "Dätzweg" (auf Basis der durchgeführten Verhandlungen) an das Büro Hähning und Gemmeke aus Tübingen. Im Rahmen dieses Elf-Millionen-Projektes sollen circa 60 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten entstehen. Die Stadt selbst will eine der Gewerbeeinheiten für ihr Kindergartenangebot anmieten, da Oberbürgermeister Stefan Neher im kommenden Jahr allein in der Kernstadt mit über 100 Geburten mehr rechnet, wie er sagte.

Aktuell ist das neu berechnete Honorar für diese Leistung auf etwas mehr als 888 000 Euro festgelegt. Davon rund 703 000 Euro als Verpflichtungsermächtigung. "Haben wir’s dann – oder müssen wir mit weiteren Honorarkosten rechnen?", fragte Rat Christian Hörburger nach. Von Derbogen gab es eine eher politische Antwort auf diese Frage. "Erst mit der abschließenden Kostenrechnung kann ich Ihnen darauf eine verbindliche Antwort geben", so seine Anmerkung hierzu. Die anschließende Beschlussfassung hierzu ging noch relativ schnell und einstimmig durch.

Genehmigung eines Sanierungskonzeptes wird diskutiert

Etwas kontroverser wurde es dann, als es darum ging, ein Sanierungskonzept und dessen Umsetzung (Baubeschluss), vorbehaltlich zur Verfügung stehender Finanzmittel, genehmigen zu lassen. Die städtischen Liegenschaften in der Kernstadt, Königstraße 49, Sulzauer Hof 7, Poststraße 8 und Sofienstraße 4, sowie in Bad Niedernau in der Marienbergstraße 15, in Baisingen, Kaiserstraße 8 und Schloßstraße 10, aber auch in Ergenzingen das Haus in der Utta-Eberstein-Straße 21 und in Wurmlingen das Gebäude Bricciusstraße 83 sind durchweg sanierungsbedürftig. Bei zwei Häusern lohnt sich nach Ansicht der Bauverantwortlichen keine Sanierung mehr. "Manchmal ist abreißen und neu bauen sinnvoller und preisgünstiger als auf Teufel komm raus Bausubstanz zu erhalten" war die klare Aussage von Betriebsleiter Derbogen und Oberbürgermeister Neher. An sich war man sich im gesamten Rat hierüber einig, doch wollten vor allem die "Wir-Fraktion" und die "Linken" dem Eigenbetrieb keinen Persilschein ausstellen. Rat Simon Wipper forderte, dass man über jede einzelne der acht Maßnahmen gesondert und nach Abwägung aller Belange abstimmt. "Ich habe keine Lust mit Ihnen in den nächsten Jahren ›Spitz-pass-auf‹ zu spielen, wenn Sie uns Sanierungskonzepte für städtische Immobilen vorlegen." Simon Wipper glaubt nämlich, dass man da als Gemeinderat (als Amateur) schnell ins Hintertreffen gegen die Profis aus der Stadtverwaltung kommen kann.

Derbogen betonte in diesem Zusammenhang, dass man jedes einzelne Projekt separat mit dem Gemeinderat durchspricht, bevor man es angeht. "Das muss ins Protokoll", forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Nohr. Emanuel Peter zäumte den Gaul von hinten auf. "Sie sprechen von Sanierungsrückstand – heißt das im Umkehrschluss, dass man früher zu wenig gemacht hat und es heute teuer bezahlen muss?" "Mit aus diesem Grund haben wir ja die Wohnungsbaugesellschaft gegründet", gab Neher zu.

Nach weiteren Wortmeldung konnte sich der Gemeinderat bei vier Enthaltungen dann doch dazu durchringen, grünes Licht für dieses Sanierungskonzept und dessen Umsetzung zu geben. "Um diese Maßnahme jedoch schultern zu können, muss uns die Stadt mit einem Zuschuss von 4,4 Millionen Euro bei entsprechender Kreditaufnahme unter die Arme greifen", so der Appell von Volker Derbogen an die Verwaltungsspitze und den Gemeinderat.