OB Neher legt in Baisingen Argumente für Bau vor. Zuschlag noch lange nicht gesichert.
Rottenburg-Baisingen - Braucht Rottenburg ein Großgefängnis auf der Baisinger Gemarkung? Bringt ein solcher Bau Arbeitsplätze, stärkt er die Infrastruktur oder ist es ein Schritt zur Versiegelung landwirtschaftlicher Nutzflächen?
Darüber diskutierten Baisinger Bürger, Baisinger Ortschaftsräte und Oberbürgermeister Stephan Neher im Ortschaftsrat, zu der viele Zuhörer aus anderen Gemeinden kamen, die allerdings kein Rederecht hatten.
Darunter war auch Stadtrat Albert Bodenmiller, der wegen dieser Bewerbung, die Neher angeblich im Alleingang gestartet habe, eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den OB beim Regierungspräsidium eingereicht hat.
Die Stadt hat sich beim baden-württembergischen Justizministerium gemeldet und Interesse am Bau eines Großgefängnisses auf dem Flugplatz Eutingen bekundet. Der Stadt Rottenburg gehören auf der Baisinger Hochfläche 39 Hektar Land, aufgeteilt in zwei Parzellen. 14 Hektar liegen links von der alten B14 und die restliche Fläche, die derzeit als Acker genutzt wird, befindet sich in der Nähe des Postfrachtzentrums. Dort soll die neue JVA gebaut werden, so Nehers Wunsch. Der Flugplatzbereich mit seiner Landebahn wäre von dieser Planung nicht tangiert, so eine aktuelle Information.
Das Projekt war eigentlich in Rottweil geplant. Nachdem sich die Rottweiler Bevölkerung entschieden gegen eine Ansiedlung gewehrt hatte und Justizminister Rainer Stickelberger festlegte, dass das Großgefängnis nun doch nicht dort gebaut wird, signalisierte Neher Rottenburger Interesse.
Fläche soll zum Gewerbegebiet werden
Gründe dafür gibt es aus seiner Sicht genug. "Aktive Gewerbepolitik macht man nicht durch Abwarten – man muss immer voraus sein", so sein Argument. Die 25 Hektar Fläche, die im städtischen Besitz sind, seien nicht für kommunalen Ackerbau gedacht, sondern sollen in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden. Neher sieht die Nähe zur Autobahn und die direkte Lage an der Kreisgrenze als Standortvorteil an und hofft, mit der JVA 300 zusätzliche Arbeitsplätze generieren zu können.
Für Neher stellt sich das Thema "Sicherheit" nicht. Moderne Gefängnisse seien seiner Einschätzung nach ausbruchssicher und entlassene Strafgefangene würden sich in der Regel nicht in der Nähe ihres Gefängnisses ansiedeln.
Zum zeitlichen Ablauf befragt, sagte Neher, dass er mit einer Entscheidung aus Stuttgart nicht vor Herbst rechne, da nun neu ausgeschrieben und dann die Standortfrage unter die Lupe genommen wird.
Ob Rottenburg eine Chance hat, dieses Projekt an Land zu ziehen, sei fraglich, jedoch glaubt Neher an einen weit geöffneten Suchlauf, wie er betonte. Sollte man tatsächlich den Zuschlag erhalten, rechnet er bis zur Fertigstellung mit einer Bauzeit von bis zu fünf Jahren.