Wahlkampf: CDU-Innenexperte Clemens Binninger zu Gast in Rosenfeld
Rosenfeld-Leidringen. Auf Einladung des CDU-Ortsverbands Rosenfeld war der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger, zu Gast in Rosenfeld. Der CDU-Abgeordnete aus Böbingen forderte in seinem Vortrag im Vogtshof, "der Polizei mehr Rückendeckung" zu geben. Binninger selbst war vor seiner Zeit als Abgeordneter im Polizeidienst tätig. "Heute wird Polizisten respektlos und sehr aggressiv begegnet, sagte der Innenexperte. Allein im vergangenen Jahr habe es iN Baden-Württemberg 12 000 Einbrüche gegeben. Um mehr Sicherheit zu garantieren, seien Gesetzte verschärft worden, und in den nächsten Jahren sollen bei der Polizei 15 000 neue Stellen gemeinsam mit den Ländern geschaffen werden. Das Ziel: mehr Polizeipräsenz auf der Straße.
Clemens Binninger sprach sich auch für besseren Schutz vor Cyberattacken aus, wobei 1700 Einrichtungen mit kritischer Infrastruktur weitere Auflagen erfüllen müssten.
2015 sei durch die Flüchtlingsfrage – knapp eine Million kamen nach Deutschland – ein Jahr mit großen Herausforderungen gewesen. Aktuell kämen 100 000 bis 150 000 Flüchtlinge. Eine Lösung sah der Innenexperte in der freiwilligen Rückkehr und in der Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern. Eine Abschiebung bringt viele Probleme mit sich. Klar sei aber, dass Gefährder sofort in Abschiebehaft gebracht werden müssten. Der Familiennachzug sei bis ins Frühjahr 2018 ausgesetzt. Um die Effizienz bei den 40 Sicherheitsbehörden in Deutschland zu stärken, sei eine engere Zusammenarbeit erforderlich.
Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Thomas Bareiß lobte die Maßnahmen zur Verbesserung in der Pflege und die niedrige Arbeitslosenquote im Kreis.
