CDU-Parteitag: Staatssekretär Norbert Barthle spricht über die Ziele beim Ausbau der Infrastruktur
Mit einem Fünf-Punkte-Plan möchte die Bundesregierung in den nächsten Jahren den Straßenbau forcieren. Davon könnten auch die schwer belasteten Bundesstraßen im Zollernalbkreis profitieren. Beim CDU-Kreisparteitag in Rosenfeld stand die Infrastruktur im Mittelpunkt.
Von Klaus May
Rosenfeld. Ohne Mobilität keine Prosperität: Mehr als 100 Mitglieder der CDU Zollernalb waren zum Kreisparteitag in die Rosenfelder Festhalle gekommen, um ihre Delegierten zu wählen und sich zu informieren. Als Gastrender hatte die Kreis-CDU den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, gewonnen. Die Kreisvorsitzende Dörte Conradi kündigte trotz des brennenden Themas "Flüchtlinge" einen anderen Schwerpunkt an: die Infrastruktur.
Bürgermeister Thomas Miller als Hausherr stellte den Teilnehmern die Stadt Rosenfeld mit ihrer historischen Altstadt vor. Er erwähnte etliche überregionale Veranstaltungen in der Stadt und sprach von einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort auf dem Kleinen Heuberg.
Landrat Günther Martin Pauli, der noch CDU-Landtagsabgeordneter ist, nannte die Union die "größte politische Kraft im Kreis" und forderte den Ausbau von Verkehr und Breitband, damit der Landkreis nicht von den Ballungsräumen abgekoppelt werde. Er lobte die Arbeit der Helfer, die sich ehrenamtlich in der Landeserstaufnahme für Flüchtlinge in Meßstetten einsetzen, und betonte, dass das Thema Flüchtlinge die Politik auch in den nächsten Monaten beschäftigen werde.
Zum Nachfolger von Schriftführer Karl Locher, der aus gesundheitlichen Gründen ausschied, wurde Remo Bühler gewählt. Nachdem die Delegierten für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag für die nächsten beiden Jahre feststanden, referierte Norbert Barthle rund um Verkehr, Straßen und Lkw-Maut.
Der Abgeordnete aus Nordwürttemberg hatte davor als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit zur Erreichung der Nullverschuldung beigetragen und war im Februar dieses Jahres zum Staatssekretär im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berufen worden.
Der Referent Barthle kündigte eine Steigerung des Verkehrsaufkommens in den nächsten 15 Jahren im Individualverkehr um 13 Prozent und im Schwerverkehr um 38 Prozent an. Ein Problem sei die starke Belastung der Bundesstraßen im Kreis. Innerhalb der kommenden drei Jahren wolle die Regierung 40 Prozent mehr Mittel für Straße und Schiene ausgeben – zwei Drittel für den Erhalt, ein Drittel für Neubau. Aktuell würden von 70 freigegebenen Projekten 15 in Baden-Württemberg gebaut. Er munterte die Kommunalpolitiker zum "planen, planen und nochmals planen" auf. Denn nur geplante Projekte könnten zum Bau freigegen werden. Eine Verbesserung der Finanzierung sei mit der Lkw-Maut und der angestrebten Pkw-Maut vorgesehen. Öffentlich-privaten Partnerschaften im Straßenbau sollen mehr Gewicht bekommen.
Was in den nächsten 15 Jahren gebaut werden soll, werde derzeit im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Dabei sind 170 Projekte aus Baden-Württemberg angemeldet. Entschieden werde jetzt, was in den vordringlichen Bedarf kommt. Entscheidende Kriterien seien die Verkehrsströme und die Bildung von "Achsen". Vorgesehen seien auch ein Brückenbauplan mit zwei Milliarden Euro und die Planung von fünf Bahnvorhaben. Ein weiteres Ziel der Bundesregierung sei es, bis 2018 alle Gemeinden mit einem schnellen Internet mit Datenübertragung von 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Dazu gebe es je nach finanzieller Lage der Gemeinden einen Bundeszuschuss von 50 bis 70 Prozent. Rechne man den Landeszuschuss mit ein, müssten die Gemeinden nur zehn Prozent der Kosten übernehmen.
Dörte Conradi überreichte dem Referenten einen Präsentkorb und eine kleinen Bagger, damit er nicht vergessen möge, "dass im Zollernalbkreis zukünftig die Bagger rollen sollen".
