Baubeginn für Pforzheimer Umfahrung plötzlich wieder offen / Bund übergeht Planer des Landes
Pforzheim/Enzkreis. Eigentlich ist es eine gute Sache, wenn die Bundesregierung im neuen Haushaltsplan ihr Herz für den Straßenbau entdeckt und den Sanierungsstau mit einer zusätzlichen Finanzspritze auflösen will. Rund 570 Millionen Euro sollen in den kommenden zwei Jahren den Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigen.
Doch für Pforzheim ging der Investitionsschuss nach hinten los. Die Westtangente vom A 8-Knoten auf der Wilferdinger Höhe zur Bundesstraße im Brötzinger Tal will der Bund vorerst nicht bauen – obwohl das Land die Signale für die langersehnte Umfahrung auf Grün gestellt hatte.
2014 sollten die Bagger anrücken. Doch der erste Spatenstich ist in weiter Ferne. Denn das Bundesverkehrsministerium ignorierte die Überlegungen des Landes, das dieses Jahr in einem aufwendigen Verfahren eine klare Reihenfolge für neue Projekte festlegte. Die Westtangente landete in dieser Bewertung weit vorne.
Warum aber überging der Bund die zuständigen Planer des Landes, so dass Pforzheim außen vor blieb? Das ist ungeklärt. Denn das Geld für die Westtangente wäre an sich in der Kasse. Zwei Beispiele: Mit seinem Sonderprogramm will der Bund die 55 Millionen Euro teure Umgehung in Ravensburg starten. Und 14 Millionen Euro sind für die B 311 im oberschwäbischen Unlingen vorgesehen – dabei wollte das Land diese Straße erst nach 2017 ausbauen. Die Westtangente kostet 72 Millionen Euro, ungefähr so viel wie Ravensburg und Unlingen zusammen.
Der grüne Landesminister Winfried Hermann wetterte, damit bleibe eine "nachvollziehbare Straßenbaupolitik" auf der Strecke. Die im Haus des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) angestoßenen Projekte seien "alte Politik zugunsten von Parteifreunden". Es genüge nicht, mal eben einen Spatenstich zu machen. Noch hofft das Verkehrsministerium in Stuttgart, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist. Es sei noch offen, ob der Haushaltsausschuss des Bundestags die jetzt ins Spiel gebrachten neuen Straßenbaumaßnahmen wirklich beschließt, so ein Sprecher des Ministeriums. Ob die Westtangente doch noch ins Bauprogramm rutscht, hänge auch davon ab, wie viel Geld der Bund ab 2013 insgesamt im regulären Etat bereitstelle. Die Pforzheimer Umfahrung sei in der Liste des Landes auf Platz zwei gelandet, stehe aber mit Ravensburg, das Dritter wurde, auf einer Stufe. In der wichtigsten Gruppe führt das Land insgesamt fünf Bundesstraßen, die nach dem Plan des Landes ab 2014 gebaut werden sollen.
Eins ist klar: Das Land wird die zusätzlichen Gelder aus dem Verkehrsetat des Bundes "gerne annehmen", sagte Winfried Hermann. Immerhin sind in den rund 70 Millionen Euro, die Baden-Württemberg erhält, auch 34 Millionen Euro für den schnelleren sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Pforzheim-West und Karlsbad enthalten. Zurzeit wird bei Remchingen die neue Autobahntrasse gebaut. Sollte also der Bund an der umstrittenen Entscheidung für Ravensburg und Unlingen festhalten, wird der grüne Minister diese Straßen auch bauen – vor der Westtangente.
