Gericht greift im Vorschlag für Vergleich Positionen der Stadt auf
Pforzheim. Das Landgericht Frankfurt schlägt zum zweiten Mal einen Vergleich zwischen der Stadt Pforzheim und der Investmentbank J.P. Morgan vor. Dieses Mal billigt das Gericht der Stadt zu, die Hälfte des Schadens zurückzuerhalten. Vor zwei Jahren war es nur ein Drittel.
Oberbürgermeister Gert Hager mag sich zu der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat nicht äußern, aus der dies hervorgeht. Die Stadtverwaltung Pforzheim hatte 2006 und 2007 Zinsderivatgeschäfte mit der J.P, Morgan abgeschlossen, um Verluste aus ähnlichen, vorhergehenden Geschäften mit der Deutschen Bank zu begrenzen und auszugleichen. Diese entwickelten sich anders als erwartet. Im Jahr 2009 hatte die Stadt einen Verlust von rund 56 Millionen Euro zu verzeichnen.
Als "sehr erfreulichen Schritt in die richtige Richtung", wie es in der Vorlage heißt. "Erstmals hält das Landgericht auch eine Unwirksamkeit der Derivatgeschäfte für möglich." Dies insbesondere, weil die erforderliche Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Rechtsaufsicht nicht vorlag. Außerdem teile das Gericht erstmals die Argumentation der Stadt, dass die Bank das Rathaus schlecht beraten habe, weil es zu Beginn nicht auf den wahren, nämlich negativen Kurswert der Papiere hingewiesen habe.
Die Stadt hält den Vorschlag für nicht ausreichend. Unter anderem würdige er nicht ausreichend den Umstand, dass sich J.P. Morgan 14,3 Millionen Euro Provision, Gebühren und Gewinne in das Geschäft hineingeschrieben habe, ohne die Stadt zu informieren. Dies lasse eine 50-prozentige Haftung der Stadt unangemessen erscheinen. Zudem blieben dem Vorschlag zufolge Zinsen, Gebühren und weitere Kosten an der Stadt hängen, so dass sie in Wahrheit gar keine 50 Prozent des entstandenen Schadens erhalte.
Die Stadtverwaltung empfiehlt , diesen Vergleichsvorschlag abzulehnen und auf den Abschluss eines verbesserten Vergleichs, auch durch Gespräche mit J.P. Morgan, hinzuwirken. Der Finanzausschuss des Gemeinderats befasst sich nicht-öffentlich am 30. September mit dem Thema, der Gemeinderat entscheidet am 7. Oktober über ein Ja oder Nein der Stadt zum Vergleichsvorschlag. Die Stadt und J.P. Morgan haben bis zum 15. Oktober Zeit, sich zu äußern. Für den 1. Dezember ist bei Gericht der nächste Haupttermin angesetzt.
