Reform: Auswahl hängt auch davon ab, ob Calw Kriminalpolizei bekommt / Umstrukturierung soll 2020 abgeschlossen sein
Pforzheim/Karlsruhe/Calw. Wenn alles mit allem zusammen hängt – kann es sein, dass erst einmal nichts passiert. Zumindest nicht vor verschlossenen Türen. Doch wenn diese geöffnet werden, wird alles sehr schnell gehen. Zum 1. Januar 2020, also in etwas mehr als zwei Jahren, soll die politisch beschlossene Umstrukturierung der Polizei-Landschaft operativ abgeschlossen sein – dann heißt das 13. Regionalpräsidium Pforzheim oder Nordschwarzwald mit Präsidiumssitz in der Goldstadt.
Dass Pforzheim, der Enzkreis und Calw dem Groß-Präsidium Karlsruhe zugeschlagen wurden, bleibt eine noch unter Grün-Rot beschlossene Episode. Kommando also zurück – und was nach dem Teil-Exodus der Kripo und des Führungs- und Lagezentrums leersteht, wird wohl wieder gefüllt. Doch wird es reichen?
"Wir wissen es nicht", sagt Pia Riegert-Matt, Leiterin des Pforzheimer Amts Vermögen und Bau. Doch die konkrete Definierung des personellen Bedarfs und der qualitativen Anforderungen an Gebäude und Räumlichkeiten braucht die Unterabteilung des Finanzministeriums – "und dann legen wir los", sagt Riegert-Matt.
Am wahrscheinlichsten ist die Reaktivierung des ehemaligen Polizeireviers Nord an der Bahnhofstraße 22. Das Revier ist schon lange – wie die damalige Direktion selbst aus dem früheren Bezirksamtsgebäude – über die Straße ins vormalige Gebäude der Post gezogen.
Grauenhafte Statik
Nachdem auch die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle umgezogen war, wurde eine statische Überprüfung des Sandsteingebäudes vorgenommen. Was herauskam, war einerseits das "Aus" für die Träume von Andreas Heidrich: Der Vorsitzende der Auswärtigen Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hatte gehofft, von der Lindenstraße mit den Strafkammern an die Bahnhofstraße ziehen zu können. Das hätte auch den Charme gehabt, dass die Staatsanwaltschaft das Gebäude an der Schulbergstaffel alleine hätte nutzen können, ohne es sich mit den Richtern teilen zu müssen. Die räumliche Nähe von zweiter und dritter Gewalt hat selbst bei Juristen ein "G’schmäckle". Doch es wird nicht dazu kommen: An einen Justizbau mit Verhandlungssälen werden andere Voraussetzungen angelegt – zu teuer, entschied man schließlich. Und so werden die Strafkammern an der Lindenstraße umziehen ins ehemalige Notariat auf der anderen Straßenseite.
Das eröffnet der Projektgruppe um Wolfgang Tritsch, Leitender Polizeidirektor und Leiter der Direktion Reviere beim Polizeipräsidium Karlsruhe, die Möglichkeit, die Bahnhofstraße 22 doch wieder ins Visier zu nehmen. Vielleicht auch den Parkplatz zwischen dem ehemaligen Polizeirevier und dem vom Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (GWHS) Pforzheim genutzten ehemaligen Bezirksamt.
Eine frühere Überlegung war sogar die gewesen, das Seminar irgendwo anders unterzubringen – eine theoretisch mögliche Rochade innerhalb der landeseigenen Immobilien, aber in dem Fall wenig wünschenswert, so Riegert-Matt, weil sich das Seminar über Jahre an diesem Standort etabliert habe.
Entscheidend wird für die Ermittlung des Platzbedarfs zum einen sein, ob Calw aus Proporzgründen tatsächlich Sitz der Kriminalpolizei-Direktion wird (wie es der dortige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke – wie er sagt, aus Gründen der regionalen Aufteilung – favorisiert, was wiederum sein früherer Bruder im Geiste, der Pforzheimer FDP-Stadtrat und Vorsitzende der Liberalen-Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, scharf kritisiert). Und wenn ja, welche Einheiten sinnvollerweise in Pforzheim belassen werden – wie der Staatsschutz oder Beamte zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität.
Zum anderen könnte man theoretisch die Polizei räumlich aus dem Revier Süd (rund 100 Beschäftigte) am Messplatz herauslösen. Das würde hohe Mietkosten einsparen, wenn man die "Südler" an die Bahnhofstraße/Kiehnlestraße bringt.
Zwar würden die bisherigen Räumlichkeiten in der ehemaligen Post nicht reichen – aber Ex-OB Gert Hager hatte im vergangenen Jahr schon signalisiert, dass die Stadt einem Baugesuch für einen Anbau im Polizeihof aufgeschlossen gegenüberstehe. Das dürfte sich bei seinem Nachfolger Peter Boch, einem ehemaligen Polizisten, wohl nicht ändern.
Dass die Reform der Polizeireform bei denen nicht gut ankommt, die vom "roten" Innenminister und Dienstherren von der Sinnhaftigkeit der Reinhold Gall’schen Polizeireform mehr oder weniger sanft "überzeugt" werden mussten, ist kein Geheimnis. Aber Anweisung ist Anweisung. So auch jetzt. "Wenn wir gesagt bekommen, dass wir bis Ende 2019 mit allem fertig werden sollen, dann werden wir fertig", sagt ein hoher Polizeibeamter. Basta.
