Stuttgart 21 beschäftigt Fraktionen / CDU-Chef Bächle sieht "Feigheit vor dem Thema"
Enzkreis.Die CDU-Kreistagsfraktion ist verschnupft. Ihr Sprecher Günter Bächle will über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 diskutieren. Doch nun gibt es Ärger – SPD, Freie Wähler und die Grünen spielen nicht mit. Stellungnahmen zum Dauerbrenner Stuttgart 21 haben zurzeit Konjunktur. Städtetag, Landkreistag und baden-württembergischer Gemeindetag haben bereits erklärt, dass sie den geplanten Durchgangsbahnhof in Stuttgart befürworten. Auch die CDU-Fraktion im Kreistag wollte mit einer Resolution Zustimmung für das Milliardenprojekt signalisieren und forderte Landrat Karl Röckinger auf, den Antrag auf die Tagesordnung des Kreistags zu setzen.
Ob die Verwaltung das macht, ist jedoch offen. In einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden haben die Freien Wähler (FWV), die SPD und die Grünen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle gesagt, dass sie nicht mitziehen. "Notfalls würden wir einen Geschäftsordnungsantrag stellen, das Thema nicht zu behandeln", sagt FWV-Sprecher Frank Kreeb.
Bächle macht keinen Hehl aus seinem Unmut über die Haltung der Ratskollegen: "Das ist doch Feigheit vor dem Thema." Stuttgart 21 habe "Folgen für den Enzkreis". Da sei der Intercity-Zug auf der Strecke Karlsruhe, Stuttgart bis Nürnberg, der offensichtlich keine Zukunftschance mehr hat. Da ist der Regionalzug, der künftig bis zum Flughafen und zur Messe fährt. "Die Freien Wähler sind etwas hasenfüßig", so Bächle.
FWV-Sprecher Kreeb sieht das anders: "Ohne umfassende fachliche Informationen lässt sich nicht über so ein umstrittenes Thema diskutieren." "Wir können doch nicht eine Wischi-Waschi-Resolution verabschieden", sagt er. SPD-Fraktionschef Jochen Protzer sieht das wie Kreeb: "Wir sollten uns im Kreistag auf Themen konzentrieren, für die der Enzkreis auch zuständig ist."
Die Grünen-Sprecherin Elisabeth Vogt empfiehlt Bächle, den Antrag zurückzuziehen: "Es wäre schade, wenn der Kreistag für den Landtagswahlkampf missbraucht wird." Stuttgart 21 sei "kein ureigenes Thema für den Kreistag", so Vogt. FDP-Sprecher Karlheinz Oehler hält den CDU-Antrag dagegen für zulässig.