Rücklage schrumpft wohl kräftig

Pfalzgrafenweiler. Der Entwurf des Haushaltsplans 2018 sieht ein Gesamtvolumen von 32 Millionen Euro vor. Beraten wird über das Zahlenwerk in einer Sondersitzung am 7. November. Bürgermeister Dieter Bischoff teilte mit, dass der Planentwurf am Ende der Sitzung "ungefiltert" ausgeteilt werde und dass auf die große Amtsleitervorbesprechung mit den Ortsvorstehern und den Bürgermeisterstellvertretern in diesem Jahr einvernehmlich verzichtet worden sei.

Zur Ermittlung der Kosten seien viele Vor-Ort-Begehungen nötig gewesen, auch um die entsprechenden Förderanträge stellen zu können. Aus der Sicht des Rathauschefs ist eine Balance zwischen Sparen und Investieren zu finden, in Abhängigkeit von Förderprogrammen und -mitteln. Aus den Erläuterungen von Kämmerer Reinhold Möhrle ging hervor, dass im nächsten Jahr eine "umgekehrte" Zuführungsrate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt von 343 066 Euro geplant sei – Mittel, die für Investitionen fehlen. Bei den Budgets der Kindergärten rechnet die Verwaltung damit, dass sich der Bedarf nicht aus den laufenden Einnahmen decken lässt.

Investieren will die Gemeinde in den Bereichen EDV, Feuerwehr, Schule, Kindergärten, Straßenbau, Bauhof und Breitbandversorgung.

Größere Maßnahmen stehen in drei Bauabschnitten bis 2020 zur Sanierung des Schulzentrums an. Dabei wird mit jährlich 930 000 Euro Aufwand gerechnet, der mit 30 Prozent bezuschusst wird. Für die Feuerwehr muss ein Gerätewagen Logistik angeschafft werden, der mit 330 000 Euro zu Buche schlägt, ein Zuschuss reduziert die Kosten um 32 000 Euro.

Mit erheblichen Aufwendungen wird aufgrund von Kanal- und Wasserleitungssanierungen bei der Straßenunterhaltung gerechnet, beispielweise für den Stutzweg in Kälberbronn 280 000 Euro, für die Bösinger Straße 250 000 Euro, für die Langwiesentalstraße in Edelweiler 374 000, für einen Gehweg in Neu Nuifra 102 000 Euro und für den Teilausbau der Haiterbacher Straße in Bösingen 135 000 Euro. Zudem soll die Sanierungsmaßnahme Ortskern IV fortgeführt werden. Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED kommen auf die Gemeinde 100 000 Euro an Kosten zu. Das Bürgerhaus soll eine neue Heizung bekommen, für die 27 000 Euro veranschlagt sind. Der Bauhof soll ein neues Fahrzeug, einen Gießarm mit Wasserfass sowie einen Schneepflug bekommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 124 000 Euro.

Steuersätze sollen überprüft werden

Das ehemalige Minigolfgelände soll in zwei Bauabschnitten zu einem Mehrgenerationen-Spielplatz umgestaltet werden, eine Förderung aus Leader-Projektmitteln in Höhe von 60 Prozent wird erwartet. Die Gesamtkosten liegen bei 245 000 Euro. Im Bereich Breitband wird mit Ausgaben von 360 000 Euro kalkuliert. Dafür sind laut Verwaltung in diesem Jahr noch erhebliche Haushaltsreste zu bilden. Die Gemeinde will Bauplätze verkaufen und rechnet mit einer halben Million Euro als Verkaufserlös. Dem stehen 300 000 Euro für Grunderwerb gegenüber. Sollte das Rathaus Edelweiler verkauft werden, könnten wohl 60 000 Euro eingenommen werden. Um den Vermögenshaushalt auszugleichen, müssen der allgemeinen Rücklage laut Verwaltung gut 3,3 Millionen Euro entnommen werden.

Die Rücklage ist nach Abschluss der vorgesehenen Investitionen im Finanzplanungszeitraum wahrscheinlich nur noch in der vorgeschriebenen Mindesthöhe vorhanden.

In diesem Jahr hat Pfalzgrafenweiler durch seine florierende Wirtschaft 5,5 Millionen an Gewerbesteuer eingenommen. In diesem Betrag sind auch Nachzahlungen aus den Vorjahren enthalten. Für nächstes Jahr werden 3,75 Millionen veranschlagt, dies auch im Hinblick auf bereits begonnene steuermindernde Baumaßnahmen bei den Gewerbesteuerzahlern. Zur Verbesserung der Ertragskraft im Verwaltungshaushalt sollte, so regt die Verwaltung an, über eine Erhöhung der Steuersätze nachgedacht werden. De Grundsteuer wurde letztmals 2013 erhöht, die Gewerbesteuer 2015.