Aufgaben werden ohne Kreditaufnahme erfüllt dank Gebührenerhöhung sowie Rücklagenentnahme
Von Bettina Bausch
Ostelsheim. Die gute Nachricht vorab: Die Gemeinde Ostelsheim kann ihre Aufgaben weiter ohne eine Kreditaufnahme erfüllen. Dazu sind allerdings eine kräftige Entnahme aus den Rücklagen sowie eine moderate Gebührenerhöhung nötig.Dies zeigt der Entwurf des Haushaltsplans für 2013, den die Verwaltung dem Gemeinderat bei der jüngsten Sitzung vorgelegt hat.
Der Plan hat im Verwaltungshaushalt das Volumen von 4,75 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt von knapp zwei Millionen Euro. Die Zuführungsrate zum Investitionshaushalt bleibt mit 570 000 Euro fast gleich wie im Vorjahr. Auch die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Die Haupteinnahmen der Gemeinde resultieren mit 1,45 Millionen Euro aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und rund 600 000 Euro aus den Schlüsselzuweisungen. Hinzu kommen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 300 000 Euro, der Grundsteuer von 214 000 Euro sowie aus Gebühren.
Die Hauptausgaben sind mit 25 Prozent des Verwaltungshaushalts Personalkosten. Es folgen die Kreisumlage mit 768 000 Euro, die Finanzausgleichsumlage mit 485 000 Euro sowie 500 000 Euro für Grundstückskäufe in einem Baugebiet. Investiert wird hauptsächlich in Wasserversorgungsleitungen in der Hengstetter Straße sowie im Waldenserweg mit 300 000 Euro, und es folgen erste Investitionen im neuen Baugebiet. Eine lebhafte Diskussion entspann sich wegen 10 000 Euro, die von der Verwaltung für die Planung zum Ausbau der Bahnstrecke Calw-Weil der Stadt eingestellt waren. "Seit Jahren ist die Berichterstattung dazu unverändert und es ist nichts passiert. Wir hören immer das Gleiche, zahlen und erfahren nichts Genaues über den Stand der Dinge", kritisierte der stellvertretende Bürgermeister Klaus-Dieter Kühlmann.
Diesen Ausführungen pflichtete sein Ratskollege Ernst-Martin Gehring bei und verwies darauf, dass auch im Althengstetter Gemeinderat seit geraumer Zeit Unzufriedenheit über die Lage herrsche. "Die Planungen sind von den Anliegergemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl zu tragen, alles andere wird über die Kreisumlage finanziert", informierte Bürgermeister Jürgen Fuchs auf Nachfrage.
Der Schultes hatte Mühe, einige Ratsmitglieder von der erneuten Beteiligung Ostelsheims an den Planungskosten zu überzeugen, zumal sich die aktuelle Planungsrate gegenüber dem Vorjahr von 8000 auf 10 000 Euro erhöht hat. Die Abstimmung brachte schließlich ein knappes Ja für die finanzielle Beteiligung an den Planungskosten für die Bahnstrecke Calw-Weil der Stadt.
Bürgermeister Fuchs verwies darauf, dass die Einnahmen der Gemeinde zu 46,7 Prozent aus Zuweisungen bestehen. "Dieser Satz zeigt sehr deutlich, wie stark die Abhängigkeit des Gemeindehaushalts von Einnahmequellen ist, auf deren Entwicklung die Gemeinde keinen Einfluss hat. Diese Entwicklung ist aus kommunaler Sicht sehr bedenklich", unterstrich der Rathauschef.
Gleichwohl zeige der neue Ostelsheimer Haushaltsplan, dass die Gemeinde finanziell auf gesunden Beinen steht. Dank sparsamen Wirtschaftens in den vergangenen Jahren kommt die Kommune ohne Kreditaufnahme aus, ist schuldenfrei und verfügt am Ende des Jahres 2013 über eine Rücklage in Höhe von 3,4 Millionen Euro.
