Lebhafte Diskussion mit ehemaligem Landesminister Ulrich Müller zur Zukunft der politischen Landschaft
Ostelsheim. Parteipolitik hat einen schlechten Klang. Aber: Was passiert mit der Demokratie, wenn sich die Bürger nicht oder nur kurzzeitig im Rahmen von Projekten beteiligen? Wie verändert sich die politische Landschaft dadurch? Mehr als 30 Zuhörer fanden den Weg ins Ostelsheimer "Rössle", um der Frage "Politik ohne Parteien – geht das überhaupt?" nachzugehen und den ehemaligen Landesminister und derzeitigen Landtagsabgeordneten des Bodenseekreises, Ulrich Müller, sprechen zu hören.
Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbands Gechingen/ Ostelsheim und der Jungen Union im Kreis Calw nahm Müller die Zuhörer mit in das Gedankenspiel "Politik ohne Parteien – geht das überhaupt?". Zu Beginn wurde die im Titel der Veranstaltung gestellte Frage vom Referenten eindeutig mit einem Nein beantwortet.
Die Wahlbeteiligung nahm bei Bundestags-, Landtags-, aber auch Kommunalwahlen über die Jahrzehnte kontinuierlich ab. Die Bindung eines Wählers beziehungsweise seiner Wahlentscheidung an eine bestimmte Partei habe sich gelockert und die Parteimitgliederzahlen bei den großen Parteien seien rückläufig, sagte Müller. Man hätte also ein dunkles Bild von der Zukunft der Parteien zeichnen können. Der Referent tat dies nicht.
Müller ging ausführlich auf die Funktionen der Parteien für den einzelnen Bürger und die gesamte Gesellschaft sowie ihre Rolle im politischen System ein, ehe er einen Ausblick zur Entwicklung der Parteienlandschaft und zum Parteimitglied von morgen gab. "Demokratie heißt Wettbewerb und Wettbewerb erfordert klare und dauerhafte inhaltliche Unterschiede", so Müller, der als Vorsitzender des Umweltausschusses des Landtags auch von der wichtigen, gemeinschaftlichen Arbeit – über Parteigrenzen hinweg – in den demokratischen Gremien zu berichten wusste.
"Die Parteien haben heute weniger eine Vereinsfunktion inne als früher. Die Entscheidung zur Parteimitgliedschaft ist wesentlich von der Zustimmung zum Markenkern und den Mitwirkungsmöglichkeiten abhängig", äußerte sich der Landespolitiker, der zum Abschluss auf den aktuellen CDU-Mitgliederentscheid zur Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 einging. "Eine Partei lebt, wenn man in ihr diskutiert und weniger über sie. Sie lebt, wenn der Wettbewerb um die besten Ideen offen ausgetragen wird. Wir haben uns – auch durchaus selbstkritisch – die Frage gestellt, ob man Parteien und ihre Mitglieder braucht."
"Die Resonanz mit vielen Gästen und die lebhafte Diskussion haben gezeigt, das Engagement in einer Partei keine Selbstverständlichkeit, aber für uns eine Notwendigkeit ist", so die örtliche CDU-Vorsitzende Ingrid Bauer und der JU-Kreisvorsitzende Carl Christian Hirsch.
