Beteiligung an den Betriebkosten jedoch abgelehnt
Von Bettina Bausch
Ostelsheim. Jetzt steht das mit Spannung erwartete Ergebnis endlich fest: Der Ostelsheimer Gemeinderat ist bereit, unter gewissen Bedingungen bei der Hermann Hesse-Bahn mitzumachen und dabei rund eine Million Euro zu investieren. Dies beschloss der Gemeinderat am Freitagabend.
Die Mehrheit der Räte votierte allerdings gegen die Beteiligung an den Betriebskosten. Diese werden auf zwei Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Ostelsheim müsste rund 140 000 Euro an jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb aufbringen.
An den Anfang seiner Darstellung der derzeitigen Gesamtsituation stellte Bürgermeister Jürgen Fuchs eine Äußerung von Landrat Helmut Riegger. "Egal wie Ostelsheim entscheidet, die Hermann Hesse-Bahn kommt. Es kann dann aber eben sein, dass sie an Ostelsheim vorbeifährt", habe der Kreischef augenzwinkernd gemeint.
Wie die aktuelle Diskussion zeigte, wollen die meisten Gemeinderäte schon, dass Ostelsheim eine Bahnhaltestelle bekommt. Wenn nur die Kosten für eine verhältnismäßig kleine Gemeinde nicht gar so hoch wären, wie immer wieder betont wurde.
"Wir sind derzeit noch eine schuldenfreie Gemeinde, aber das kann sich schnell ändern", hob Gemeinderat Klaus-Dieter Kühlmann hervor. Es sei auch keineswegs sicher, ob die Grundstückspreise durch die Bahn ansteigen werden. "Sie sind in Höfen trotz der Lage an der Enztalbahn sogar um 37 Prozent gefallen", teilte Fuchs dem Gremium mit. Auch im Hinblick auf die Ansiedlung eines Lebensmittelladens und einer Apotheke würde die Bahn nichts bringen. "Dazu benötigt man 3000 bis 3500 Einwohner und Ostelsheim hat derzeit nur 2400", stellte der Rathauschef fest. Auch die Erschließung des Baugebiets Fuchsloch würde die Situation nicht wesentlich verbessern.
Dann wurde über die Kreisgrenze in Richtung Böblingen geschaut. Dort sind die Kommunen nicht direkt an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs beteiligt, sondern er ist Aufgabe des Kreises. Außerdem habe laut einer Studie der Landkreis Böblingen Vorteile von rund 43 Prozent und zahle nur 20 Prozent an der Bahn.
"Dafür so viel Geld auszugeben, ist für mich unverantwortlich", sagte Gemeinderat Ernst-Martin Gehring. Doch es gab auch die gegenteilige Meinung. "Ich halte es für fair gegenüber anderen Kommunen, dass wir mitmachen. Es tut zwar saumäßig weh, aber wir können es uns leisten, und wenn wir mitmachen, dann richtig", unterstrich Matthias Kröner.
"Abschließend muss festgestellt werden, dass die Hermann-Hesse-Bahn beim Invest zunächst wohl über eine Kreditaufnahme und die Beteiligung am Betriebskostendefizit über Realsteuererhöhungen zu finanzieren ist", resümierte der Bürgermeister. Entweder müssten frei -willige Leistungen, wie Zuschüsse an die Vereine, die Volkshochschule und dergleichen wegfallen oder die Grundsteuer B um 70 Prozent angehoben werden, um das Geld für die anteiligen Betriebskostendefizite der Bahn aufzubringen.
Bei den Abstimmungen kam für die Beteiligung an den Investitions- kosten bei drei Gegenstimmen eine Mehrheit zustande. Allerdings wurden Lärmschutzanlagen für die Anlieger und die Sicherheitsvorkehrungen an der Bahntrasse im Bereich des Sportgeländes verlangt, damit Kinder dort nicht gefährdet werden. Die Beteiligung an den Betriebskosten wurden mit den Gegenstimmen von Eckhart Schweizer, Michael Dürr ( beide FW) und Matthias Kröner (UL) abgelehnt.
