Freie Flächen sind in einer Gemeinde ein kostbares Gut. Das zeigt sich meistens dann, wenn neue Baugebiete ausgeschrieben werden.
Donaueschingen - Die verfügbaren Plätze sind heiß begehrt und bereits nach kurzer Zeit schon vergeben.
SPD-Fraktionssprecher Gottfried Vetter stellte daher in der Gemeinderatssitzung den Antrag auf zusätzliche Mittel für die Ortskernförderung. Der Grund: Die Haushaltsmittel waren laut städtischer Homepage bereits seit Mai vergriffen und es gibt keine Möglichkeit für weitere Fördermaßnahmen. Dies führte schließlich zu einer Diskussion über eine Anpassung der Förderrichtlinie. Bislang waren für die Förderung 250.000 Euro vorgesehen, im Haushalt 2021 jedoch nur noch 200.000 Euro.
Keine Doppelförderung
Die Räte entschieden sich schließlich dazu, die Förderung von Mietwohnungen zu streichen. Die Förderung müsse innerhalb von vier Jahren zum Einsatz kommen. Eine Doppelförderung soll künftig ausgeschlossen werden.
"Es ist an der Zeit, Korrekturen vorzunehmen", erklärte Aasens Ortsvorsteher Horst Hall. Die Ortskernförderung sei ein "super Instrument. Die Aktivierung in den Dörfern ist in meinen Augen ein Erfolgskonzept". Mehr und mehr seien Profi-Investoren dabei, die "richtige Kästen" bauen wollen. Richtig sei es, wenn ein Bürger selbst etwas machen wolle, um den ländlichen Charakter zu erhalten. "Wir müssen das weiter fördern", sagt er.
Die Förderung sei "ein uraltes Kind, auch der Grünen", so Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. "Ich behaupte, es ist immer noch ein Erfolgsmodell. Das zeigen die Anträge." Ziel der Förderung sei es, Häuser im Ort wieder aufzupolieren. Es sei seltsam, dass man nicht über die Kürzung der Mittel informiert worden sei: "Wir halten da Möhren vor die Nase und dürfen sie nicht wegziehen."
FDP-Stadtrat Achim Durler sprach sich dafür aus, der Förderung von Mietshäusern einen Riegel vorzuschieben: "Auch sollten wir eine Grenze setzen, innerhalb der die Förderung aufgebraucht werden sollte. Ich würde das auf vier Jahre erhöhen."
Ortskernförderung ein Erfolg
Mittlerweile habe jeder Ort einen Dorfentwicklungsplan, sagte SPD-Fraktionssprecher Gottfried Vetter. "Es gibt Scheunen und Ställe, die nicht mehr genutzt werden." Vor 20 Jahren habe man festgestellt, dass die Ortskerne veröden: "Es war Konsens, die Problematik aktiv anzugehen. Der Trend ist es, in die Breite zu gehen. Mit allen negativen Folgen." Es gebe immer mehr alte Häuser, die aufgegeben werden: "Ich würde an den Förderrichtlinien nicht allzu viel verändern." In dieser Sache solle man auch die Ratsgremien in den Ortschaften hören.
"Niemand stellt infrage, dass die Ortskernförderung ein Erfolg ist. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Förderung", sagte Oberbürgermeister Erik Pauly. Jedoch sei Geld ein knappes Gut, und man müsse überlegen, bevor man ohne Limit nach oben gehe. "Eine moderate Anpassung gehört in den Ortschaftsrat und man muss die Ortsvorsteher hören."
Um den Flächenfraß zu begrenzen, will die Stadt Donaueschingen das Prinzip Innenverdichtung fördern und attraktiv gestalten. Mit der Ortskernförderung ist die Stadt dabei mit einem erfolgreichen Modell unterwegs. Die entsprechende Förderrichtlinie wurde dabei zum 1. April 2015 eingeführt – mit einer bis heute positiven Resonanz. Seit der Einführung habe man bereits 54 Anträge auf Ortskernförderung bewilligt, heißt es von der Stadt. Spitzenreiter ist dabei Pfohren mit zehn Anträgen.
