Tempo-30-Antrag stößt auf Befremden

SPD-Gemeinderat Dieter Rominger-Seyrich hatte in einem Antrag für seine Fraktion gefordert: „Aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Verminderung der Belastung für die Anwohner, aber auch zur Steigerung der innerörtlichen Attraktivität ist aus unserer Sicht die Einführung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Bereich der Hauptstraße und für die Bruckstraße sinnvoll und notwendig.“

Bok wirft der SPD im Gegenzug vor, sich nicht dafür zu interessieren, was die Mehrheit, in diesem Fall das Vertretungsorgan der Ortschaft, der Ortschaftsrat, aktuell für eine Meinung zu diesem Thema habe. Die SPD habe ihren Antrag vielmehr ohne Diskussion eingereicht.

Mehrheit für Beibehaltung

Bok macht in seiner Stellungnahme klar: „Derzeit ist die Mehrheit des Ortschaftsrats, trotz des aktuellen Unfalls, für die Beibehaltung der aktuellen Geschwindigkeitsregelungen. Dies wurde Mitte 2023 im Austauschgespräch mit den Fraktionen bereits kundgetan. Auch in der letzten Ortschaftsratssitzung war dieses Thema angesprochen worden mit dem unveränderten Ergebnis.“ Bok fügt an, dass aktuell drei Mitglieder des Ortschaftsrats an den Durchgangsstraßen mit Tempo 50 wohnen. Ein weiteres Mitglied habe hier bis vor ein paar Jahren gewohnt.

Es gibt beidseits Gehwege

Zum Argument der Verkehrssicherheit erklärt Bok: „Es sind an allen im Antrag aufgeführten Straßen rechts und links Gehwege und es gibt Fußgängerüberwege (wobei hier der Ortschaftsrat gerne zwei weitere hätte, was bisher noch nicht abschließend geklärt ist). Es ist bis jetzt noch nicht geklärt, was zum Unfall geführt hat.“ Er selbst habe sich mit den Eltern unterhalten. Als mögliche Gründe führt er an: das Tempo des Fahrzeugs, Unachtsamkeit des Fahrers, Gegebenheit vor Ort (Holzstapel am Einsichtbereich zum Fußgängerüberweg) oder ein Fehlverhalten des Kindes.

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Lärmschutzplan gilt

Zum Thema Lärmschutz verweist Bok auf den Lärmschutzaktionsplan. „Hier besteht aktuell für Nordstetten kein akuter Handlungsbedarf. Außerdem ist die Zunahme von Elektrofahrzeugen nicht zu vergessen. Hiervon gibt es zwischenzeitlich wesentlich mehr mit steigender Tendenz was ebenfalls zu einer Reduzierung der Geräuschemission führt.“

Sich an den Entscheidungen in anderen Gemeinden zu orientieren, hält Bok ebenfalls nicht für sinnvoll. Dort gebe es andere Rahmenbedingungen. Sein Vorwurf geht an die SPD des Gemeinderats: „Es gibt eine Entscheidung, und die Fraktion der SPD kann diese Entscheidung nicht akzeptieren. Deshalb stellt man immer wieder einen neuen Antrag.“

Zwiespältig beurteilt Bok auch die Leserbriefe zu diesem Thema. „Ein Austausch von Standpunkten und Argumenten wird tunlichst vermieden. Die Schreiber gehen meist davon aus, dass nur das, was sie meinen und schreiben, richtig ist. Demokratie geht anders.“

Der Nordstetter Ortschaftsrat, so Bok, wünsche sich, dass der Antrag bis zu einem erfolgten Meinungsaustausch (SPD-Fraktion und Ortschaftsrat) zurückgestellt wird.