Übergabe von Erich Pfrommer an Firma Hurka / Gebühr wegen Erweiterung nach Neukalkulation erhöht
Von Christoph Bay
Oberreichenbach. In Absprache mit dem bisherigen Betreiber der Erdaushubdeponie Siebenbrunnen, Erich Pfrommer, wird der Betrieb am 1. Mai an die Firma L.+K. Hurka GbR aus Schömberg übergeben. Der Deponiebetrieb wurde ausgeschrieben und an den günstigsten Unternehmer, die Schömberger Firma Hurka, vergeben. Deren Kostenangebot waren 2,60 Euro plus Steuer pro Kubikmeter angelieferten Erdaushub.
Die Aufgaben für den Deponiebetreiber: Einbauen, Einebnen und Verdichten des Erdmaterials, Befestigung der Fahrbahn auf dem Deponiegelände, Verhinderung von Fahrbahnverschmutzung auf der Kreisstraße 4325, Besetzung der Deponie mit einer geeigneten Person, Bereitstellung von Maschinen, feste Öffnungszeiten. Daraus war der Preis für einen Kubikmeter abgelagerter Erde zu kalkulieren. Bei der Firma Hurka sind es die genannten 2,60 Euro plus Mehrwertsteuer.
An diesem Preis rieb sich Gemeinderat Georg Burkhardt doch etwas: "Die Kosten für den Betreiber der Deponie müssen mindestens herausspringen, sonst wird eventuell geschlampt, zum Beispiel bei der Reinigung." Laut Bürgermeister Karlheinz Kistner sollte dies aber kein Problem für die Gemeinde darstellen: "Der Vertrag ist unterschrieben, die Konditionen waren dabei dem neuen Betreiber bekannt."
Im Raum stand auch die künftige Partnerschaft mit der Stadt Calw in Sachen Erddeponie. Wenn Siebenbrunnen voll sein sollte, kann diese Deponie nicht erweitert werden. Somit gibt es in relativ ferner Zukunft für die Oberreichenbacher das Problem: Wohin mit meinem Erdaushub? Um den westlichen Regionen der Kreisstadt lange Wege für die Erdaushublastwagen zu ersparen, dürfen diese nun Siebenbrunnen ansteuern. Dafür bekommt Oberreichenbach das Recht, auf der künftigen Deponie hinter dem Gewerbegebiet, also auf städtischer Gemarkung, Erdreich abzuladen. Kistner: "Wir haben damit eine Erddeponie direkt an unserer Gemarkung."
Kämmerer Daniel Merkle dazu: "Zu hohe Gebühren sind bei den Calwern nicht zu erwarten, da auch sie kostendeckend kalkulieren müssen."
Bei einer Enthaltung wurde vom Gemeinderat die Vergabe der Deponie Siebenbrunnen ab 1. Mai 2015 einstimmig an die Schömberger Firma Hurka vergeben.
Damit ging Merkle nahtlos zum Tagesordnungspunkt "Neufassung der Satzung über die Benutzung der Erdaushubdepinie Siebenbrunnen – Anpassung der Nutzungsgebühren" über. Zu den Betriebskosten kommen kalkulatorische Kosten sowie ein Betrag für die Rekultivierung Insgesamt ergibt sich ein jährlicher Aufwand von 27 105 Euro bei einem jährlichen Verfüllvolumen von 9 000 Kubikmetern Verfüllvolumen. Die Gemeindekosten belaufen sich also auf 3,01 Euro, der Unternehmeraufwand laut Angebot 3,09 Euro. Das ergibt eine Gebühr von 6,10 Euro pro Kubikmeter Erde, nachdem bisher 4,85 Euro zu bezahlen waren.
Fragen aus dem Gremium gab es keine, Kämmerer Merkle hatte in seiner Darstellung keinerlei Lücken gelassen. So ging der vorgelegte Beschluss einstimmig über die Bühne.
