Gemeinderat: Obernheim will eventuell Aktien verkaufen
Zum zweiten Mal hat die Gemeinde Obernheim einen doppischen Haushalt eingebracht – für das Haushaltsjahr 2016. Verabschiedet werden soll er am 15. Dezember.
Obernheim. Der Neu- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses ist die größte Investition im Haushalt der Gemeinde Obernheim 2016 – dem zweiten nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Erfreulich für die Bürger: Eine Anpassung von Gebühren und Beiträgen ist für 2016 nicht geplant. Um die notwendigen Zuschussanträge für das Feuerwehrgerätehaus stellen zu können, ist die gesamte Finanzierung im Jahr 2016 abgebildet.
Weitere Eckpunkte für den Haushalt 2016 sind der Bau eines Sickerbeckens im Baugebiet Gruben-Ramsäcker, der nächste Bauabschnitt zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Straßenunterhaltungsmaßnahmen, die Ersatzbeschaffung für das Streugerät sowie der Kindergarten-Abmangel. Eine derzeit noch unbekannte Größe ist die Erhöhung der Kreisumlage. Im Finanzhaushalt wird von einer Liquidität zu Jahresbeginn in Höhe von 460 000 Euro ausgegangen. Diese liegt um rund 290 000 Euro höher als im Haushalt 2015 vorgesehen. Um alle geplanten Maßnahmen so durchführen zu können, will die Gemeinde eventuell Aktien im Wert von rund 90 000 Euro verkaufen, will sie doch den Weg des kontinuierlichen Schuldenabbaus weiter vorantreiben. Bis zum Jahresende 2016 soll die Pro-Kopf-Verschuldung auf 499 Euro sinken. Im Gemeinderat entspann sich eine Diskussion darüber, ob durch die Verschiebung des Baus eines Sickerbeckens im Gebiet Gruben-Ramsäcker auf die geplante Vermögens-Veräußerung verzichtet werden könnte. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Vermögens-Veräußerung nicht realisiert werden muss, da sich der Bau des Feuerwehrhauses ohnehin nicht in einem Jahr umsetzen lasse. Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den Bau des Sickerbeckens Gruben-Ramsäcker im Jahr 2016 umzusetzen.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war die Neufassung der Feuerwehrsatzung. Wunsch der Feuerwehr war es, die Aufgaben des Kommandanten und seines Stellvertreters künftig auf mehrere Schultern verteilen zu können. Somit wird es nach der neuen Feuerwehrsatzung künftig zwei stellvertretende Kommandanten geben. Verwaltung und Gemeinderat sehen das ebenfalls als gute Lösung an, und somit tritt zum 1. Januar die neue Feuerwehrsatzung in Kraft.
Bürgermeister Josef Ungermann sprach außerdem kurz den Abschlussbericht des Konversionsentwicklungskonzeptes für den Konversionsraum Meßstetten an. Über eine mögliche Teilnahme am geplanten Regionalmanagement für den Konversionsraum wird allerdings erst in der nächsten Gemeinderatsitzung beraten.
