Gemeinderat: Obernheimer Bürgermeister Ungermann verärgert über kostspielige Vorgaben
Obernheim (are). In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2015 festgestellt und Mehrausgaben zugestimmt.
Fast 288 000 Euro außer- und überplanmäßige Ausgaben hatte der Gemeinderat für das Rechnungsjahr 2015 abzusegnen. Dies geschah ebenso einstimmig wie die Feststellung und Aufgliederung des Jahresergebnisses.
Die Summe der ordentlichen Beträge beläuft sich auf rund drei Millionen Euro, die Aufwendungen auf etwas mehr als 3,2 Millionen Euro. Als Gesamtergebnis steht unterm Strich ein Minus von 85 500 Euro. Das ist außerordentlichen Erträgen zu verdanken – die Gemeinde hatte einen höheren Abmangel befürchtet. Die Umstellung auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) bestimmte das Jahr 2015. Daher beinhaltete die Abschlussrechnung vielfältige Einmaleffekte. Der Wechsel von einer Form des Rechnungswesens zur anderen verzerrt das Bild, das sich aus den nackten Zahlen für 2015 ergibt.
Beispielsweise fielen Einnahmen, die nach altem Verfahren im Rechnungsjahr 2014 gebucht worden wären, durch das NKHR dem Jahr 2015 zu; aber auch Kosten für Baumaßnahmen und andere Ausgaben wurden in gleicher Weise verbucht.
Dennoch: Mehr als 290 000 Euro Mehreinnahmen kamen so zusammen. Darin enthalten sind auch Mehreinnahmen durch Steuern mit einer Summe von mehr als 65 000 Euro, die der guten Konjunktur zuzuschreiben sind, sowie Gewinne aus Holzerträgen - ebenfalls mit "schönem Überschuss", wie es Bürgermeister Josef Ungermann formulierte.
Allerdings wurden auch die ordentlichen Aufwendungen um fast 279 000 Euro überschritten: Besonders für Sach- und Dienstleistungen wurden Zahlungen fällig, die durch verspätete Schlussrechnungen von Firmen dem Haushaltsjahr 2015 zugerechnet werden mussten. Personalaufwendungen und Abschreibungen lagen ebenfalls über dem Planansatz – letzteres vor allem dadurch, dass mit der Eröffnungsbilanz die bisherigen Schätzungen korrekt als Wert ermittelt werden konnten.
Insgesamt lag das ordentliche Ergebnis mit einem Minus von rund 85 500 Euro um 61 600 Euro unter dem Planansatz. Verbesserungspotenzial sieht Ungermann vor allem beim Kostendeckungsgrad bei Wasserversorgung, Bestattungswesen und der Mehrzweckhalle mit Schwimmbad. Aus diesem Anlass arbeitet die Gemeinde aktuell an einer Neukalkulation der Gebühren und Beiträge.
Verärgert zeigte sich Ungermann darüber, dass die Kommune Forderungen nachkommen muss, die sich aus Vorgaben übergeordneter Instanzen ergeben: "Beim Kindergarten beispielsweise haben wir einen Abmangel von mehr als 190 500 Euro trotz gestiegener Belegungszahlen.
Das Land fordert die Garantie von Kindergartenplätzen ein, aber gerade kleinen Gemeinden ist es nun mal nicht möglich, nur einen halben Kindergarten zu bauen. Eigentlich sollte es ja so sein, dass derjenige der bestellt auch bezahlt."
Mit einem Bilanzvolumen von rund 19,1 Millionen Euro und einem Zahlungsmittelstand von gut 487 000 Euro, sowie einem Notgroschen in Höhe von 100 000 Euro, der den liquiden Mitteln nicht zugerechnet wurde, ist in Obernheim der konsequente Sparkurs weiter fortzusetzen. Neue Hiobsbotschaften warten bereits: "Die Steuernachzahlung aufgrund gestiegener Einkünfte in 2015 hat uns 2016 ein großes Loch in Kasse gerissen", gab Ungermann bekannt.
