Nicht alle Möglichkeiten abgeklopft? Bürgermeister und Fraktionssprecherin berufen sich auf Gemeindeordnung. Mit Kommentar
Oberndorf - In der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte FWV-Fraktionssprecher Dieter Rinker der Verwaltungsspitze vorgeworfen, in Sachen Standort für einen geplanten Lebensmittelmarkt in Bochingen nicht alle möglichen Lösungen abgeklopft zu haben. Und dies, obgleich das den Stadträten versichert worden sei.
Der Schwarzwälder Bote hat nun bei Bürgermeister Hermann Acker nachgefragt, was er zu dieser Anschuldigung sagt. Acker verweist in seiner Antwort auf Paragraf 35, Absatz 1 der Gemeindeordnung, wonach nichtöffentlich zu verhandeln sei, wenn dies berechtigte Interessen Einzelner erfordere. Entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis behandle die Stadt Oberndorf somit Grundstücksangelegenheiten, die private Belange Dritter betreffen, grundsätzlich nichtöffentlich.
Acker: "zunehmend unwahre Behauptungen"
Dementsprechend habe man den Verwaltungsausschuss nichtöffentlich über den »tatsächlichen Sachverhalt« informiert. Eine öffentliche Stellungnahme zu Grundstücksangelegenheiten, die Dritte beträfen, gebe es von Seiten der Verwaltung auch künftig nicht – so auch nicht zu den Ausführungen von Stadtrat Rinker.
Acker erklärte, er stelle »leider zunehmend fest, dass unwahre Behauptungen gegenüber der Stadtverwaltung durch Leserbriefe oder auf sonstige Art und Weise erhoben werden«. Erwiderungen hierzu erspare er sich ebenfalls. »Denn wir haben weitaus Besseres zu tun, als auf unwahre, unsachliche oder pauschale Äußerungen von Personen, die weder das öffentliche Geschehen in unseren Sitzungen mitverfolgen, noch sich die Mühe machen, die tatsächlichen Sachverhalte umfassend zu eruieren, einzugehen.«
Dieter Rinker meinte auf unsere Anfrage, er wundere sich schon, dass die Stadt zu den erhobenen Vorwürfen nicht Stellung beziehen.
Wolfgang Maier, CDU-Fraktionssprecher, erklärte, seine Fraktion habe sich dazu entschlossen, die laufenden Planverfahren abzuwarten. Er persönlich sehe einen Wirtschaftsförderer im Allgemeinen aber schon in der Pflicht, als Bindeglied zwischen einem privaten Grundstücksbesitzer und einem möglichen Investor zu agieren. Den Vorwurf der Lüge wolle er mal so im Raum stehen lassen.
Keinen Kommentar gab es von SDP-Fraktionssprecherin Ruth Hunds. Sie verwies lediglich darauf, dass man Grundstücks-Angelegenheiten nichtöffentlich beraten solle – wie es die Gemeindeordnung vorsehe.
Kommentar: Schweigen
Von Marcella Danner
Im Raum steht nichts Geringeres als der Vorwurf der Lüge. Und da bleibt er wohl vorerst auch stehen. Denn auf die Anschuldigungen Dieter Rinkers gegen die Verwaltungsspitze, sie habe den Stadträten bei der Standortfrage für den geplanten Lebensmittelmarkt in Bochingen nicht die Wahrheit erzählt, folgt das große Schweigen. Die übrigen Fraktionssprecher geben sich bedeckt. Dabei hatte SPD-Stadtrat Günter Danner vor ein paar Wochen seine Zustimmung zum Bebauungsplanverfahren damit begründet, er vertraue darauf, dass die Verwaltung ganz genau geprüft habe, ob die Ansiedlung nicht doch im »Vogelloch« oder »Rankäcker« möglich gewesen wäre. Nun ziehen sich alle auf die Gemeindeordnung zurück, die eine öffentliche Diskussion des Themas nicht zulasse. Auch der Bürgermeister. Zurück bleibt die Frage nach der Wahrheit.
