"Härle-Sommerhalde": Gisela Schmidt und Armin Hug befangen / Abriss des ehemaligen Sparkassen-Gebäudes
Von Claudia Holzer-Rohrer
Oberndorf-Boll. Auf der Agenda des Boller Ortschaftsrats stand der Satzungsbeschluss bezüglich der sechsten Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet "Härle-Sommerhalde".
Wieder mit dabei waren Harald Ginter vom städtischen Bauamt und Thomas Grözinger vom Ingenieurbüro Gfrörer, in deren Zuständigkeitsbereich die fachspezifischen Details fallen. Ginter fasste das "sehr komplexe Verfahren" nochmals zusammen. Die Planung selbst sei nicht mehr verändert worden, jedoch in der Gesamtheit unter Berücksichtigung der eingegangenen Beschwerden, Anfragen und Anregungen überarbeitet.
Engmaschig ging Grözinger auf die Stellungnahmen der einzelnen Behörden und Träger öffentlicher Belange ein, die den Mitgliedern des kommunalen Gremiums in schriftlicher Form vorlagen. "Enge Einbindung der Bürger in sämtliche Schritte, detaillierte Besprechungen der kritischen Punkte, Nachgehen und Bewertung der privaten Beschwerden und Einschaltung der entsprechenden Ämter mit dem Prüfungsergebnis, dass die beanstandeten Werte unter den vorgegebenen Richtwerten liegen", so das Fazit des Ortsvorstehers Wolfgang Schittenhelm.
Für den Satzungsbeschluss stimmten Reiner Link, Wolfgang Schittenhelm und Rolf Schittenhelm; Simone Senn-Derwand und Thomas Luthardt stimmten dagegen. Gisela Schmidt durfte wegen Befangenheit nicht mit abstimmen. Armin Hug war nicht anwesend, doch auch er hätte wegen Befangenheit kein Stimmrecht gehabt.
Reiner Link: Aufklärung über Gesamtsystem Öko-Konto
Simone Senn-Derwand warf die Frage der Finanzierung der "wohl umfangreichen Planungskosten" auf, welche in die Bauplatzpreise einfließen.
Eine weitere Abstimmung erforderte die Aufnahme der Maßnahmenfläche "6-02 Sommerhalde in Boll" in den Flächenpool des Öko-Kontos der Stadt Oberndorf. Die Fläche ist mit 48 366 Ökopunkten eingestuft, wobei nur noch 23 431 Ökopunkte zu vergeben sind, da bereits 2007 für "Brühlwiesen II" in Boll sowie 2008 für den Bochinger Steinbruch am Irslenbach eine Zuordnung aus eben dieser Fläche stattgefunden hat, welche es dauerhaft zu sichern gilt.
Mit seiner Enthaltung wollte Reiner Link ein Signal setzen in Richtung Aufklärung über das "Gesamtsystem Öko-Konto".
Vorrangig ging es ihm um die Bewertungskriterien für die Ausweisung von Ausgleichsflächen, Transparenz bezüglich der Zuordnung der Punkte sowie die Kosten der Pflegemaßnahmen, die über einen Zeitraum von 25 Jahren finanziert werden müssen. Schittenhelm teilte mit, dass aktuell keine Zahlen vorliegen, doch die Ziegenbeweidung, die zweimal jährlich in der " Sommerhalde" vorgenommen wird, seit 2007 bislang 11000 Euro an Kosten verursacht habe.
Unter Anfragen erregte der zeitnah geplante Abriss des ehemaligen Gebäudes der Kreissparkasse die Gemüter und entfachte eine Diskussion. Als alle Vor- und Nachteile, die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt anzugehen, auf dem Tisch lagen, schien ein neuer Denkprozess angebracht, zumal auch noch die "problematische Parksituation" in der Lindenbühlstraße zur Sprache kam. So könnte die frei werdende Fläche für Entlastung sorgen, bis ein Gesamtkonzept erstellt und in Angriff genommen wird.
