Vortrag: Eberhard Koch referiert auf Einladung der Volkshochschule über CETA, TTIP und TISA
Oberndorf. Die Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA sind in aller Munde, es gibt deutschlandweit Proteste und Debatten. Eberhard Koch, Kreisvorsitzender des BUND in Gottmadingen, lieferte am Montagabend Hintergründe, Fakten, Anregungen und Vorlagen für eine Diskussion. In seinem Vortrag bei der Volkshochschule legte er den Schwerpunkt auf TTIP.
Koch ist Diplom Psychologe und Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreis Konstanz. Zunächst ging er auf das Handelseinkommen mit Kanada ein. "CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wird kommen", so Koch. In wenigen Tagen unterzeichne der EU Rat den Vertrag. Es gab intensive Verhandlungen mit Kanada und kritische Punkte, wie zum Beispiel die Schiedsgerichte, seien herausgenommen worden.
TISA steht für Trade in Services, Verhandlungen über Dienstleistungen. Daran ist die EU mit 23 anderen Staaten, wie zum Beispiel Australien und Argentinien, beteiligt.
Gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das Handelsabkommen mit den USA, wurden in einer EU-weiten Unterschriftenaktion 2,3 Millionen Unterschiften gesammelt. Es gebe sehr viel Kritik, so Koch, diese richte sich vor allem gegen mangelnde Transparenz der Verhandlungen und dagegen, dass nun ein Standard für alle Produkte gelten solle. In den USA sind Hormonfleisch und Gentechnik bei Lebensmitteln zugelassen, so Koch. Ein weiterer Kritikpunkt seien die Schiedsgerichte, so der Redner.
"Warum gibt es solche Handelsabkommen?" – Alles begann im Jahr 1994 als der Neoliberalismus seinen Aufschwung hatte, man wollte damals eine offenere Wirtschaft, Zölle senken und Handelsschranken abbauen. Es gab Verhandlungen mit den Schwellenländern wie Russland und Indien. Dann gab es Proteste und das geplante Abkommen scheiterte. Also entstand die Idee für bilaterale Handelsabkommen wie TTIP.
Aber die eigentlichen Ziele seien, dem Staat die Fähigkeit zu nehmen, auf große Unternehmen Einfluss zu üben, so Koch. Der Staat solle sich aus der Wirtschaft raushalten, so der Wunsch der großen Konzerne, erläuterte der Referent.
Im EU-Parlament gibt es eine Zweidrittelmehrheit für den Abschluss von TTIP. Nun habe man aber die Bedingungen geändert und einen Beirat im Wirtschaftsministerium zugelassen, der auch kritisch eingestellte Mitglieder habe. Diese wollten sich für sozial-ökologische Kriterien einsetzen.
SPD kommt eine Schlüsselrolle zu
Der SPD komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Wenn sie das Abkommen ablehne, könne die Regierung es nicht beschließen. "Und wenn Deutschland dagegen ist, komme TTIP nicht zustande", sagte Koch.
Koch glaubt, dass die Verhandlungen erst einmal abgebrochen würden. Die Präsidentschaftskandidaten in den USA Clinton und Trump, stünden dem Ganzen ebenfalls skeptisch gegenüber. "Es steht in den Sternen, wie es weitergeht."
Seiner Meinung nach sollte ein neues Handelsmandat erteilt werden. Punkte wie Menschen- und Arbeitsrechte sollten miteinbezogen werden.
Koch ging auf die Probleme der Globalisierung ein. Stoppen oder gestalten, das sei hier die Frage. Viele Firmen hätten die Produktion ins Ausland verlegt. Im Gegenzug werde hochqualifiziertes Personal gebraucht. "Die Gesellschaft wird immer materieller", sagte Koch. "Aber die Menschen brauchen Beziehungen." Die Gesellschaft solle sich als solidarische Einheit verstehen. "Gut leben, statt viel haben." Eine ökosoziale Marktwirtschaft weltweit und fairer Handel seien das Ziel.
Er sehe Hoffnung in Organisationen, die zusammen eine Zivilgesellschaft bilden könnten und sich mehr vernetzen sollten. Jeder Einzelne könne etwas beitragen.
