Mitgliederversammlung: SPD trifft sich im "Turnerheim" / Nominierung
Oberndorf. Die SPD, ob im Land oder im Bund, wird vom Wähler nur dann wieder den Wählerauftrag als stärkste Regierungspartei erhalten, wenn sie ihre politischen Grundpositionen wieder an der Frage der Gerechtigkeit ausrichtet. Dies war der Grundtenor von Klaus Kirschner bei der SPD-Mitgliederversammlung im "Turnerheim".
Es gelte, die Zielbestimmung des Sozialstaatsgebots nach dem Grundgesetz gegen die zu erwartenden Widerstände der Mächtigen konsequent durchzusetzen. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm sei nicht weiter hinnehmbar. Die "schwarze Null" sei unpolitisch und verstärke nur den Riss in der Gesellschaft, so Kirschner. Er erinnerte daran, dass Deutschland in den 1990er-Jahren einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent hatte. Was spräche dagegen, um ein weiteres Auseinanderlaufen der Einkommen im Interesse der Allgemeinheit zu korrigieren, einen solchen Steuersatz wieder einzuführen, fragte Kirschner.
Schonungslos analysierte der langjährige Oberndorfer SPD-Bundestagsabgeordnete die Landtagswahl. Für die Wählerverluste sind seiner Auffassung nach die Führungsspitze im Land, aber auch die Bundesspitze verantwortlich. Als positive Bilanz der SPD-Regierungsmitglieder bewertete Kirschner die Bildungspolitik, das gelte ebenso für das Bildungszeitgesetz für Arbeitnehmer, das Tariftreuegesetz bei Aufträgen der öffentlichen Hand und die eindeutig Verbesserung der Personalsituation in den Kitas.
Riesterrente
Das Rentenniveau dürfe nicht weiter absinken, es müsse gestoppt und wieder erhöht werden. Die Einführung der Riesterrente mit dem gleichzeitigen Absenken des Rentenniveaus war falsch, so Kirschner. Die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern der unteren Sozialschichten sei zwar ein langwieriger, aber richtiger Weg, und ebenso wie die Verbesserungen in den Kitas notwendig. Befristete Arbeitsverträge müssten die Ausnahme sein. Neben einer sehr interessanten Debatte wurden auch die Delegierten zur Wahlkreiskonferenz für die Nominierung des Bundestagskandidaten der kommenden Bundestagswahl sowie zur gesonderten Kreisdelegierten-konferenz zur Wahl von Vertretern zum Landesparteitag gewählt.
Vorsitzender Manfred Schwanzer freute sich über die gut besuchte Versammlung und dankte Rolf Lübke, der gekonnt durch die Tagesordnung führte.
