Kommunales: Geplante Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes Thema in der öffentlichen Sitzung
Oberndorf-Bochingen. Die Zuhörer saßen dicht an dicht, die Bürgerfragestunde wurde jedoch nicht in Anspruch genommen. Auf der Agenda stand die Zustimmung zum Vorentwurf des Bebauungsplans "Im Gehrn Süd". Und wer gehofft hatte, dass in der Sitzung des Bochinger Ortschaftsrats auch das Thema "Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts" zur Sprache käme, der sah sich nicht enttäuscht.
So verlas Ortsvorsteher Martin Karsten unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben einen Brief, der an die Ortsverwaltung gerichtet war, wobei der Verfasser ein mehr als deutliches Statement für den Lebensmittelmarkt abgab. "Unser Dorf hat keine Zukunft", zeigte sich der Urheber überzeugt, wenn die Infrastruktur nicht verbessert werde. Außerdem vermisse er die Eigenschaft, Positives zu vermitteln, denn ständig werde nur eine Negativstimmung erzeugt. Es müssten nicht immer Leserbriefe sein, und deshalb habe er diesen Weg gewählt, ein Zeichen zu setzen und den Ortschaftsrat zu bestärken, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen.
Persönliche Einschätzungen
Da dieser Brief inhaltlich weitgehend konform gehe mit den Wünschen und Meinungen vieler Bürger, die den direkten Kontakt zu den einzelnen Mitgliedern des kommunalpolitischen Gremiums gesucht hätten, stellte Karsten die Frage an seine Kollegen "Sehen wir momentan weiteren Handlungsbedarf?", und bat um die persönliche Einschätzung eines jeden Einzelnen, aufgrund dessen, was dieser selbst in Gesprächen eruiert habe. Ergebnis: Nach wie vor stehen die sechs anwesenden – der insgesamt sieben – gewählten Vertreter hinter dem Lebensmittelmarkt.
Zwei Ortschaftsräte sprachen sich für eine demokratische Entscheidung im Sinne einer Bürgerbefragung aus. Zwei weitere verwiesen auf das Signal, damit Tür und Tor für die Forderung eines Bürgerentscheids bei jedem Thema zu öffnen, das individuelle Interessenskonflikte berge und so politisches Handeln lähme. Das letzte Drittel sah sich noch im Abwägungsprozess, da zum jetzigen Zeitpunkt noch zu viele Unbekannte den Lösungsweg erschweren.
Unisono aber wurde massive Kritik geübt, dass "Dinge öffentlich behauptet werden, die eindeutig falsch sind". So seien viele Menschen nicht informiert über die tatsächlichen Daten und Fakten. Deshalb lasse sich auch schlecht einschätzen, inwieweit sich Bürger schon an falschen Behauptungen "festgebissen hätten".
Zudem sei festzustellen, dass auch in dieser Problematik der Grundsatz greife: "Wer mit einer Entscheidung zufrieden ist, verhält sich ruhig, wer dagegen ist, tut dies kund." Und gerade die Menschen, die eine nahe Lebensmittelgrundversorgung besonders benötigten, würden oder können sich nicht öffentlich outen.
"Wir sind dazu da, die Mehrheit der Interessen der Bochinger Bevölkerung zu vertreten", so Karsten, der dazu tendierte, noch etwas abzuwarten und die Stimmung zu beobachten.
Auf die Historie bezogen, bekannte sich Wolfgang Merkel zum Standort und machte deutlich, dass "Leserbriefe und rund 50 Gegner im Internet" nicht das Maß der Dinge sein können.
Die zeitnahe Gemarkungswanderung am 13. Mai will man nun noch abwarten – so der Konsens. Hiervon verspricht sich der Ortschaftsrat eine gute Bürgerbeteiligung, die ihm weitere Kriterien für die Ausrichtung seines Handelns liefern soll.