Tierseuchenbeitrag wird nur für 2015 übernommen / Freiwilligkeitsleistungen auf Prüfstand
Niedereschach (alb). Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, die Tierseuchenbeiträge der Landwirte aus der Gesamtgemeinde für die Jahre 2015 bis 2017, vorbehaltlich der Finanzierbarkeit, zu übernehmen, beschloss der Gemeinderat auf Antrag von Gemeinderätin Ilse Mehlhorn, dies nur für 2015 zu tun.
Vorausgegangen war eine von Rüdiger Krachenfels aufgeworfene rege Diskussion darüber, weshalb die Gemeinde diese Freiwilligkeitsleistung an die Landwirte bezahle. Die Leistung geht historisch zurück auf die früher von der Gemeinde finanzierte Vatertierhaltung und gilt zudem als, wie es Gemeinderat Edgar Lamparter ausdrückte: "Anerkennung für die Landwirtschaft".
Auch die Tatsache, dass die Gemeinde bei der Jagdverpachtung die Flächen der Landwirte mit verpachtet , spielt eine Rolle. Auch die Ratsmitglieder Siegfried Reich, Holger Tranzer und Markus Maier hinterfragten diese freiwillige Leistung der Gemeinde.
Siegfried Reich bat Bürgermeister Martin Ragg, das Thema im Landwirtegespräch am Dienstag, 10. Februar, 19.30 Uhr, im Gasthaus Mohren anzusprechen. Markus Maier schlug vor, diese Freiwilligkeitsleistung eventuell zu halbieren.
Bei fünf Ja-Stimmen, neun Gegenstimmen und einer Enthaltung lehnte der Gemeinderat den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Kosten für drei weitere Jahre zu übernehmen, ab. Dem Antrag von Ilse Mehlhorn, die Kosten nur für 2015 zu übernehmen und dann neu zu entscheiden, stimmten zehn Gemeinderäte zu.
Kämmerer Alfred Haberstroh wies darauf, dass es bei der Gemeinde weitere Freiwilligkeitsleistungen gebe, und wenn nun daran gerüttelt werde, dann sollte man diese auflisten, hierüber im Gemeinderat grundsätzlich diskutieren und eventuell neu entscheiden.
Mit Blick auf die nun beschlossene Übernahme der Tierseuchenbeiträge für 2015, so Haberstroh, gelten die vom Gemeinderat im Dezember 2013 beschlossenen Anwendungsregelungen weiterhin. Die Gemeinde Niedereschach übernimmt seit 1. Januar 2004 die Tierseuchenbeiträge für Tierbesitzer (ohne Pferde) in Niedereschach mit Ortsteilen. Für den Zeitraum 2004 bis 2014 sind Beiträge von rund 50 000 Euro von der Gemeinde an die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg bezahlt worden.