Flüchtlingspolitik: Richard Arnold referiert
Niedereschach (alb). Auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Niedereschach sprach der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, zum Thema "Integration der Kriegsflüchtlinge". "Uns in den Kommunen brennt der Kittel, und wenn wir die Integration nicht schaffen, schaffen wir uns die Probleme von Morgen."
Arnold meint, dass viele Menschen mit Blick auf die Flüchtlingsströme nach Deutschland berechtigterweise Ängste und Unsicherheit in sich tragen. Die Politik sei nicht darauf vorbereitet gewesen.
Ausführlich stellte Arnold den "Gmünder Weg" vor, der im Grunde darauf basiere, auf die Asylbewerber zuzugehen, sie einzubinden und als Teil der Stadtgemeinschaft zu betrachten. Er warb zudem für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, am besten in Wohnungen privater Vermieter. Ein Weg, den man auch in Niedereschach geht.
Als großes Problem bezeichnete Arnold die überbordende Bürokratie. Die Integration der Flüchtlinge sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Es gelte, endlich zu akzeptieren, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, und deshalb brauche man auch ein Einwanderungsgesetz.
Als unabdingbar bezeichnete Arnold den Schutz der Außengrenzen und zur Not, so der Ob weiter, sollte man Europa tatsächlich neu erfinden und eine "Koalition der Willigen" bilden, ganz so wie dies Bundesfinanzminister Schäuble bereits vorgeschlagen habe. Bei der anschließenden Diskussion spielte dann bezeichnenderweise die von Arnold geforderte schnelle Integration der Menschen auf der Flucht im Grunde keine Rolle. Die Diskussion reichte von der Schilderung eines sichtlich frustrierten Mitglieds des Gideonbundes, wonach immer mehr Schulen seiner Organisation das Verteilen der Bibeln an die Schüler verweigern, weil sich dadurch die dortigen muslimischen Schüler wohl brüskiert fühlten, bis hin zu den Ansichten eines jungen Skeptikers, der immer wieder fragte, warum nur Deutschland solche Unmengen an Flüchtlingen aufnehme und nicht auch Länder wie die USA oder Kanada. Er wollte auch wissen, was mit den vielen straffälligen Flüchtlingen und denen, die sich nicht integrieren ließen, gemacht werden solle.
Ein Großteil der Fragen und Diskussionsbeiträge, hatte mit dem eigentlichen Thema des Abends wenig zu tun. Da hob sich immer wieder der Vortrag von Arnold positiv ab, der sogar recht humorig agierte, so wie seine Empfehlung an die Flüchtlinge, wie man mit den Schwaben am besten zurechtkomme: "Alles, was sich bewegt, wird freundlich gegrüßt, und alles, was sich nicht bewegt, wird geputzt."
Wichtig für die Integration sei die Sprachvermittlung, darauf aufbauend Schule und Berufsschule, entsprechender Abschluss und Ausbildung und ganz wichtig ein Ehrenamt, um den Asylbewerbern eine Bestätigung und Anerkennung zukommen zu lassen.
Den Hinweis von Moderator Max Fauler an Bürgermeister Martin Ragg, dass Niedereschach von Schwäbisch Gmünd sicherlich noch viel lernen könne, ließ man seitens der Niedereschacher Verwaltung nicht so im Raum stehen, denn Integration von Flüchtlingen fördere man in Niedereschach schon seit langem.
Landtagsabgeordneter Karl Rombach merkte an: "Parallelgesellschaften sind bei uns nicht zu akzeptieren, und Nichtintegrationswillige haben hier nichts verloren, um dies hier in aller Deutlichkeit zu sagen."
