Kommunales: Bürgermeister Martin Ragg berichtet über Hürden
Niedereschach. Dass Kommunalpolitik mitunter nicht einfach ist, machte Bürgermeister Martin Ragg beim Frauengespräch (wir berichteten) am Beispiel der Unternehmerfamilie Roth, in deren Firmenräumen das Frauengespräch stattfand, deutlich.
Firmenchef Oliver Roth möchte in Niedereschach expandieren. Das entsprechende Bebauungsplanverfahren im Gebiet Ösch IV laufe seit langem. Direkt daneben, im Gebiet Ösch III, konnte die Firma Werner Wohnbau erst jüngst mit den Bauarbeiten für ihren neuen Verwaltungssitz beginnen.
Die heimische Wirtschaft und die daran hängenden Arbeitsplätze seien für die Gemeinde in vielerlei Hinsicht von größter Bedeutung. Damit diese ihre Erfolge fortsetzen können, sei es von existenzieller Bedeutung, dass sich Firmen und Existenzgründer auch räumlich entsprechend entwickeln und damit künftig am Markt behaupten können, sagte Ragg. Entsprechend groß sei der Bedarf an Gewerbeflächen.
Für die Gemeinde sei es ein schwieriges Unterfangen, die notwendigen Bauflächen zur Verfügung zu stellen, da das Land Baden-Württemberg durch gesetzliche Vorgaben – und letztlich immer mehr kostenintensive Vorschriften und Bestimmungen zunehmend schwieriger mache. Dies sei schon "komisch", findet Ragg vor dem Hintergrund, dass das Land über die "Finanzmechanismen" von der Gewerbesteuer, die eine Kommune wie Niedereschach Jahr für Jahr einnimmt, viel Geld "absaugt", so dass der Gemeinde letztlich von den Gewerbesteuereinnahmen unterm Strich lediglich rund 25 Prozent verbleiben.
Auch sei die Verfahrensdauer für die Ausweisung eines Gewerbegebietes, "viel zu lange". Es dauere oft Jahre bis gebaut werden könne. Deshalb sei es wichtig, Flächen vorzuhalten, denn wenn ein Betrieb expandieren möchte, müsse es oft schnell gehen, so der Bürgermeister. Es sei ein "ganz enges Korsett", das die Landesregierung in diesem Bereich den Kommunen auferlege.
Als Beispiel nannte Ragg das laufende Verfahren für das neue Gewerbegebiet Zwischen den Wegen, das seit 2015 laufe und immer wieder vor neuen Hürden stehe. "Bei der Gewerbeentwicklung konzentrieren wir uns auf die Bestandunternehmen und heimischen Existenzgründer", betonte Ragg. Dass fehlende Flächenangebote dazu führen können, dass Unternehmen abwandern, habe sich am Beispiel des zweitgrößten Niedereschacher Arbeitsgebers, der Firma Förderer, gezeigt.