Lokalpolitik: Ulrich Hamann wird erster Vorsitzender / Nur ein Vorstandsmitglied stellt sich wieder zur Wahl
Die Freie Wählervereinigung Nagold (FWV) hat auf ihrer jüngsten Hauptversammlung fast den kompletten Vorstand ausgetauscht. Neuer erster Vorsitzender ist Ulrich Hamann, stellvertretender Schulleiter am OHG. Er folgt Urban Brenner, der nicht wieder kandidierte.
Nagold. Neuer zweiter Vorsitzender ist Eberhard Haizmann. Wobei Haizmann, Chef der Hochdorfer Brauerei, sich doch ein bisschen bitten lassen musste, bis er die Nachfolge von Michael Stikel antrat, der ebenfalls nicht wieder kandidieren mochte. "Wenn’s keiner macht, muss ich’s halt machen", so Haizmann fast ein wenig resignierend.
Die weiteren Neubesetzungen: Heiderose Rück, Ortvorsteherin in Mindersbach, übernimmt von Sascha Lang die Aufgaben als Kassiererin. Neue Schriftführerin ist Steffi Renz, Ortsvorsteherin in Pfrondorf, die das Amt von Siegrid Plaschke übernimmt. Bei den Kassenprüfern löst wiederum Siegrid Plaschke, Weinladen-Inhaberin und Noch-Vorsitzende des Werberings, Siegfried Besch ab. Allein Kassenprüfer Uli Martini wurde als einziges Mitglied der FWV-Führungsriege in seinem Amt bestätigt.
In seinem Bericht zur Gemeinderatsarbeit skizzierte Haizmann in seiner Funktion als Fraktionsführer der FWV im Nagolder Gemeinderat die Themen der Kommunalpolitik für die kommenden Jahren. Ganz oben auf der Liste: Die Wohnbauentwicklung in Nagold, wobei Haizmann für die FWV zwar auch eine Priorität bei bezahlbaren Wohnraum auch für untere Einkommensschichten sieht, aber – anders als etwa die SPD – nicht von der Sinnhaftigkeit einer eigenen Nagolder Wohnbaugesellschaft überzeugt ist. Haizmann deutete an, dass innerhalb des Gemeinderat bereits "spannende Alternativen" dazu diskutiert würden.
Zu dem Thema gehöre auch, dort wo möglich, künftig die Anzahl der Auto-Stellplätze für Neubauten in Nagold zu erhöhen. So soll die zum Teil chaotische Parkplatzsituation in den (neuen) Wohnquartieren in den Griff bekommen werden. Kritisch verfolge die FWV dabei auch die "Explosion der Baupreise" in Nagold in teilweise "schwindelerregende Höhen". Weil dies dazu führe, dass Bauträger immer die möglichen Baufenster "bis zum äußersten" ausnutzen würden. Dies führe ebenfalls zu Problemen, wie sich im Gebiet Riedbrunnen gezeigt habe.
Um Erhöhung der Kostenbeiträge kommt man nicht herum
Ein weiteres Kernthema, auf das Haizmann ausführlich einging, war der "Erhalt des Betreuungsangebots im Kleinkind- und Schulbereich". Aus FWV-Sicht komme man nicht darum herum, eine Erhöhung der Kostenbeiträge zumindest bei den besser gestellten Eltern vorzunehmen – will man die derzeitige Qualität der Betreuung erhalten.
Hier sieht Haizmann die FWV in Opposition zu SPD und CDU, die auf Bundesebene eine kompletten Kostenfreiheit für Eltern in der Kinderbetreuung anstreben. "Wenn der Bund oder das Land stattdessen die Kosten tragen – gerne." Aber es könne nicht sein, dass die Kommunen die Mehrbelastung schultern müssten.
Kontrovers sicher auch die Position des FWV beim Thema "Personal" in der Nagolder Stadtverwaltung. Hier habe es zwischen 2010 und heute eine Kostensteigerung für den Haushalt von neun auf heute 16 Millionen Euro gegeben – durch Ausbau der erwähnten Kinderbetreuung und tarifliche Steigerungen. "Wir müssen auch hier nach Einsparmöglichkeiten suchen", so Haizmann, weshalb die FWV dafür plädiere, den geplanten und vom Gesetzgeber geforderten Klimamanager für Nagold nicht durch eine Neueinstellung zu besetzen, sondern diese Aufgabe mit dem vorhandenen Personal zu lösen.
Mit einem "Impuls-Vortrag" hatte zuvor in der FWV-Sitzung der CDU-Stadtrat und Ex-Vorsitzende des Nagolder Gewerbevereins, Helmut Raaf, die sich dramatisch verändernde Situation im stationären Einzelhandel beleuchtet. "Schwere Kost", wie Eberhard Haizmann kommentierte – zeichnete Raaf doch das oft düstere Bild eines massiven Strukturwandels im gesamten Handel, der die traditionellen Einkaufsangebote auch in Nagold "in den kommenden Jahren komplett umkrempeln" würde.
