Haushaltsredner im Gemeinderat Meßstetten wollen sich nicht auf die Zusagen des Landes verlassen / In punkte Demografie wird es ernst
Von Karina Eyrich
Meßstetten. Das Land Baden-Württemberg in der Pflicht sehen die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Meßstetten – nicht erst für die Zeit nach der Landeserstaufnahmestelle (Lea) in der früheren Kaserne.
Ohne Diskussion hat der Gemeinderat gestern den Haushalt 2015 verabschiedet – kaum verwunderlich, denn er enthält praktisch den gesamten Wunschzettel der Ortschafts- und Gemeinderäte und kommt dennoch ohne Kredite aus. Gleichwohl muss die Stadt 510 000 Euro aus der Rücklage entnehmen, wie Kämmerer Jürgen Buhl erklärte. Er sieht den Haushalt 2015 – stärker als alle zuvor – von den weltweiten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflusst.
Buhl rechnet mit 2,3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, muss aber auch 315 000 Euro mehr an Umlagen an Land und Landkreis überweisen. Die 1,3 Millionen für die Unterhaltung städtischer Gebäude und Anlagen – 440 000 Euro mehr als 2014 – führten zu "fast paradiesischen Zuständen" in den Kindergärten und trügen zur Energieeinsparung bei. Die Nettoinvestitionsrate sinkt dadurch, liegt aber dennoch bei 2,41 Millionen Euro.
Insgesamt umfasst der Haushalt 29,8 Millionen Euro – 25,9 Millionen im Verwaltungs- und 3,88 Millionen im Vermögenshaushalt. Die Kämmerei wird laut Buhl 2015 beginnen, das sächliche städtische Vermögen zu bewerten, um in einigen Jahren auf das doppische Haushaltsrecht umsteigen zu können.
Was sagen die Fraktionschefs zum Planwerk? Tarzisius Eichenlaub (Freie Wähler), Ernst Berger (CDU), Oliver Rentschler (Bürgerliste) sowie Sprecherin Doris Vivas von der Unabhängigen Liste Meßstetten (ULM) mahnen vor den Folgen des demografischen Wandels, hat Meßstetten doch nur noch 9996 Einwohner. Wie die Stadt damit umgehe, so Berger, sei entscheidend für die Lebensqualität in der Zukunft.
Unisono loben sie den hohen Aufgabenerfüllungsgrad, die Investitionen in Schulen, Kindergärten, Betreuung und die Sanierung der Ferdinand-Steinbeis-Straße im Wohngebiet Bueloch.
Einig sind sich alle vier auch darin, dass das Land seine Hilfszusagen für die Nachnutzung der Zollernalbkaserne, derzeit Heimat der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge, einhalten müsse.
Eichenlaub begrüßte die Tatsache, dass – außer dem Wasserzins und der Grundgebühr – Steuern und Gebühren konstant bleiben, bemängelte, dass der Wunsch des Gremiums, die Stadt möge alte Häuser kaufen und sanieren, nicht erfüllt werde, und mahnte an, bis Mitte des Jahres die Straßen und Kanäle in Schadensklassen einzuteilen – eine Forderung, die auch Berger unterstrich. Der CDU-Fraktionschef hofft zudem auf schnellstmögliche Erweiterung des Gewerbegebiets Meßstetten, wofür ein Umlageverfahren nötig ist, und kritisierte, dass der Zollernalbkreis bei den Leader-Zuschüssen leer ausgegangen ist – das zeige, dass die Stadt sich hinsichtlich der Nachnutzung der Kaserne nicht auf die Zusage verlassen dürfe, mit einem "Gefängnisstandort beschenkt" zu werden. Die Bauleitplanung für das Areal müsse die Stadt daher zügig in Angriff nehmen. Oliver Rentschler hofft für künftige Projekte auf Zuschüsse jenseits von Leader, mahnte weiter eine sparsame Haushaltsführung an – Investitionen müssten sich an der Kosten-Nutzen-Relation messen lassen – und sprach sich für eine Klausurtagung zur demografischen Entwicklung aus.
Doris Vivas ermunterte die Verwaltung, mehr Impulse zu setzen in punkto Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus.
